Piraten wollen Verfassungs-Tür für Videokonferenzen im Rat öffnen
Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen, schlägt eine zügige Ergänzung der Kommunalverfassung vor. Ausdrücklich sollten dort Videokonferenzen für Räte und Ausschüsse zugelassen werden – damit diese Gremien auch mit weniger Teilnehmern, die direkt in einer Sitzung präsent sind, stattfinden könnten.
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Eine Reform sei dringend nötig, da der gegenwärtige Zustand nicht hinnehmbar sei. In der Region Hannover beispielsweise würden derzeit viele Entscheidungen vom Regionspräsidenten weitgehend selbstständig getroffen oder aber vom nicht-öffentlich tagenden Regionsausschuss, dabei sei eigentlich zuständig ein öffentlich tagendes Gremium, nämlich die Regionsversammlung.
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