Der Großraum-Verband in Braunschweig bekommt ein wenig mehr Zuständigkeiten – vor allem das Recht, sich mit Planungen und Konzeptionen auch in Fragen der beteiligten Landkreise und Gemeinden einzumischen. Allerdings sollen die Kommunen das Recht bekommen, die Rahmenplanungen des Großraumverbandes auch ablehnen zu können. Kernpunkt der Reform, die gestern mit rot-grüner Mehrheit im Parlament beschlossen wurde, ist aber die Direktwahl der Verbandsversammlung  von 2021 an. Die FDP stimmte der geplanten Reform zwar zu, in der Abstimmung gab es aber Verwirrungen, weil mehrere FDP-Abgeordnete sich am Ende nicht – wie es für die Zustimmung nötig gewesen wäre – von ihren Plätzen erhoben hatten. Die CDU hatte den Gesetzesplan, der erst vergangene Woche vehement vom Landkreistag als „Murks“ gescholten worden war, geschlossen abgelehnt.

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Der Großraumverband solle künftig die regionale Entwicklung „als Impulsgeber und Beobachter steuern“, sagte Detlef Tanke (SPD). Wenn Kommunen sich den ZGB-Vorgaben entziehen wollen, erwarte man von ihnen künftig eine Begründung dafür, meinte Gerald Heere (Grüne). Auffällig war die Bewertung von Innenminister Boris Pistorius, zumal es vorher Hinweise gegeben hatte, dass das Innenministerium die von den rot-grünen Landtagsfraktionen vorangetriebene Reform eher kritisch bewertet. Pistorius sagte, die Reform „kann den Braunschweiger Raum deutlich voranbringen“, der Verband „kann einen wichtigen Beitrag dafür liefern, ein regionales Netzwerk zu knüpfen“. Beschlossen werde im Parlament ein Schritt, so Pistorius, „der sich für die Region Braunschweig als günstig herausstellen könnte“. Lesen Sie auch:

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