Pistorius kann in Hannovers SPD-Konferenz nicht begeistern

Man hätte ja annehmen können, dass dieser Abend für Boris Pistorius ein Heimspiel würde. Mehr als 800 SPD-Mitglieder aus dem Bezirk Hannover, der fast die Hälfte Niedersachsens abbildet, sitzen dicht an dicht im großen Saal eines Hotels in Hannover-Wülfel, und sie hören gebannt zu, wie sich die insgesamt 15 Kandidaten für den SPD-Vorsitz präsentieren. Dies ist die zweite der 23 geplanten Regionalkonferenzen der Partei, und sie findet in Niedersachsens Landeshauptstadt statt. Die hiesige SPD-Landesführung hat sich, nach einer langen Phase der Ungewissheit, ob nicht doch Ministerpräsident Stephan Weil selbst antritt, kurzfristig geschlossen hinter den Kandidaten Boris Pistorius gestellt. Würde das hier also zu einem „Boris-Fest“ werden, zu dem erhofften starken Rückenwind für den heimischen Bewerber? https://soundcloud.com/user-385595761/spd-regionalkonferenz-wer-blieb-schwach-wer-trumpfte-auf Der Abend wird kein „Boris-Fest“. Wenn man den Applaus gemessen hätte, dann wären die Reaktionen auf die Beiträge des niedersächsischen Innenministers eher im unteren Drittel registriert worden. Woran liegt es? Pistorius vermittelt gemeinsam mit seiner Kollegin, der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping, das Profil des geerdeten sozialdemokratischen Kommunalpolitikers. Sie plädieren für ein Investitionsprogramm in Schulen und Hochschulen, werben für das „Brückenbauen“ und schildern ihren eigenen Lebensweg. „Ohne die Bildungspolitik von Willy Brandt und ohne das Schüler-Bafög hätte ich gar kein Abitur machen können“, sagt Pistorius. Der Applaus ist brav und ordentlich, der Bewerber hat einen staatstragenden Eindruck hinterlassen. Auch seine Passage zur Außenpolitik („Ich will einen gemeinsamen Aufbruch für einen gemeinsamen Friedensplan auch mit Russland“) wirkt gesetzt und löst freundlichen Beifall aus, aber eben keine Begeisterung. Pistorius schaltet nicht auf Angriff, er bleibt eher verhalten. Andere sind da unbefangener, und das kommt an. Nina Scheer, die gemeinsam mit Karl Lauterbach antritt, hält ein leidenschaftliches Plädoyer für die Energiewende und eine Agrarreform, das kommt an. Wenn man der SPD vorhalte, sie dürfe „nicht grüner als die Grünen“ werden, dann mache sich die Partei „unglaublich klein“. „Das kann ich nicht mehr hören“, sagt sie. Das wirkt. Auch ihr Partner Lauterbach reizt die Anwesenden zu starkem Applaus. Jedes sechste Kind in Deutschland wachse in Armut auf, das müsse die SPD beenden, ruft er in den Saal. Dass die Lebenserwartung der armen Menschen durchschnittlich um zehn Jahre unter den Reichen liege, sei nicht hinnehmbar. „Diese Konzepte werden wir niemals in der Großen Koalition umsetzen können“, betont Lauterbach – und erntet fast schon stürmische Zustimmung. Das zweite Team, das bei der zweiten Regionalkonferenz ebenfalls überdurchschnittlich gut ankommt, sind Christina Kampmann und Michael Roth, die die Jüngsten sind und das auch hervorheben. Kampmann meint: „Wir waren die ersten, die für die Abkehr von der schwarzen Null geworben haben.“ Kräftiger Beifall ist die Antwort. Roth fügt hinzu: „Wir treten an, um zu bleiben. Wir haben schon genug ehemalige Vorsitzende in dieser Partei!“ Das klingt für viele Teilnehmer erfrischend.

Wir treten an, um zu bleiben. Wir haben schon genug ehemalige Vorsitzende in dieser Partei!

Nun gilt der SPD-Bezirk Hannover innerhalb der Sozialdemokratie schon seit langer Zeit als eher „links“, und so ist es kein Wunder, dass alle starken Sprüche in bestimmter Richtung hier ordentlich belohnt werden. Wenn es um die Schuldenbremse geht, sind es diejenigen, die sich klar dagegen aussprechen. Wenn es um die Stärkung der Gewerkschaften geht, um die Ablehnung der „sachgrundlosen Befristung“ und die Besserstellung der Pflegekräfte, dann werden immer jene mit besonders kräftiger Zustimmung bedacht, die eindeutig dafür sind. Da schneidet Pistorius wohl auch deshalb nicht so gut ab, weil sein Statement zuweilen sehr abgewogen klingt. Soll man die Schuldenbremse abschaffen? „Wir brauchen ein Investitionsprogramm und müssen die Schuldenbremse in Frage stellen“, sagt er. Das ist viel vorsichtiger als das, was der Gewerkschafter Dierk Hirschel (im Team mit der Parteilinken Hilde Mattheis) vorträgt: „Eine Schuldenbremse bremst so wenig die Schulden wie eine Handbremse die Hand bremst. Sie muss weg, und zwar schnell.“ Das löst weit stärkere positive Reaktionen aus. In Hannover sind Lauterbach und Scheer, die am eindeutigsten für den Ausstieg aus der Großen Koalition plädieren, unter denen mit der stärksten Zustimmung. Auch Roth und Kampmann, die jüngeren, wirken schwungvoll und kommen damit an. „Lasst uns wieder für eine starke SPD kämpfen“, ruft Kampmann im Schluss-Statement – und erntet damit fast so etwas wie tosenden Applaus. Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz, die in der Befragung mehrfach mit Vorhaltungen konfrontiert werden, sie seien ja eigentlich für die Fortsetzung der Großen Koalition, ernten durchweg braven Applaus. Es gibt keine Phase, in der Scholz offen Kritik oder Unmut entgegenschlägt – obwohl vermutlich die Mehrheit im Saal für den Ausstieg der SPD aus der Bundesregierung plädieren würde. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der von den Jusos unterstützt wird, den mitgliederstärksten Landesverband NRW für sich mobilisieren könnte und nach der ersten Regionalkonferenz in Saarbrücken von manchen als Favorit gegolten hatte, erntet stets auch eher milde Reaktionen, vergleichbar mit denen für Pistorius und Köpping. Und Gesine Schwan neben Ralf Stegner, die in Saarbrücken als „besonders sympathisch“ angesehen wurden, spielen in Hannover auch eher eine Nebenrolle. Nach den Schluss-Statements erhält Stegner, der bei vielen so ungeliebte, mehr Beifall als Niedersachsen-Kandidat Pistorius. Da ist für ihn noch Luft nach oben. (kw)

Pistorius kann in Hannovers SPD-Konferenz nicht begeistern

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