24. Aug. 2011 · 
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Polat: Ein Grundrecht geht online – aber nur ein bisschen!

(rb) Hannover. Die von Landtagspräsident Hermann Dinkla angekündigten Reformen des Petitionsrechts im Landesparlament gehen den Grünen nicht weit genug. Die für Petitionen zuständige Fraktionssprecherin Filiz Polat hatte erwartet, dass darin die seit nunmehr sieben Jahren währende Debatte in den Landtagsausschüssen ihren Niederschlag deutlicher finden würde. Es sei nicht der große Wurf, lediglich [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #154.

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