Pro & Contra: Brauchen wir ein riesiges Konjunkturprogramm?

Die Bundesregierung wird den ersten Schritt gehen, dann wird das Land folgen. Damit die Wirtschaft in Gang kommt und eine Insolvenzwelle vermieden wird, wird der Staat umfangreiche Kaufanreize geben – und selbst als Auftraggeber vieler Leistungen auftreten. Ist das prinzipiell der richtige Weg – oder ist Vorsicht geboten? Die Rundblick-Redaktion streitet darüber in einem Pro und Contra. [caption id="attachment_28187" align="alignnone" width="780"]

Pro & Contra: Klaus Wallbaum (li.) & Martin Brüning[/caption]

PRO: Ein Konjunkturpaket ist sinnvoll und richtig – aber man muss die Anreize richtig setzen und die Gefahren des Strohfeuers möglichst vermeiden. Deshalb ist es auch sinnvoll, innovative Ansätze damit zu verknüpfen, meint Klaus Wallbaum.

Die Wirtschaft beruht in großen Teilen auf der Psychologie. Die besten Förderprogramme und Projekte verfehlen ihre Wirkung, wenn der Rahmen nicht passt – wenn also die Stimmung der Menschen so ist, dass sie die schönsten und günstigsten Waren in den Schaufenstern stehen lassen und nicht haben wollen. Das ist derzeit das Problem: Als Anfang März Wirtschaft und Gesellschaft aus Sorge vor einer Ausbreitung des Corona-Virus heruntergefahren wurden, weckte das bei vielen Menschen Ängste. Die Gewissheit eines Lebens in Wohlstand, Gesundheit und Unverletzlichkeit ging verloren. Die spürbare Kauf- und Konsumzurückhaltung, die nach der Wiedereröffnung vieler Geschäfte erkennbar wurde, kann mit dieser Angst zu tun haben: Sie zögern mit Neuanschaffungen – denn wissen sie überhaupt, wie es ihnen in einem oder in zwei Jahren gehen wird? Vielleicht brauchen sie dann das Geld für wichtigere Dinge. Das absehbare Konjunkturprogramm, das in dieser Woche fertiggestellt wird, dient allein dem Zweck, diese Vorsicht zu bekämpfen – oder sie vielmehr zu zerstreuen. Die Aussicht auf ein Schnäppchen, etwa eine Sonderprämie beim Kauf eines neuen Autos, soll so verlockend sein, dass dies die Zukunftssorgen überragt. Aber kann man so die Angst besiegen? Wohl nicht, man kann sie aber vielleicht verdrängen. Die psychologische Ausgangslage war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im „deutschen Wirtschaftswunder“ in einer Beziehung besser: Der Krieg war vorbei, es konnte nur noch aufwärts gehen. Heutzutage droht eine undefinierbare „zweite Welle“, von der keiner ahnt, wie sie aussehen kann.

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Trotzdem hat die Politik keine Chance, als diesen Weg zu gehen. Denn wenn der Optimismus und die Kauflaune sich nicht von alleine durchsetzen, braucht es dafür einen Anschub. Deshalb ist momentan nicht die Frage, ob wir ein Konjunkturpakt benötigen. Die Frage muss vielmehr sein, wie dieses Programm aussieht. Dabei sind nun mehrere Punkte wichtig. Erstens sollte das Programm Innovationen belohnen. Die Bundesrepublik hat einen gewaltigen Nachholbedarf bei der Digitalisierung, trotz gewaltiger Fördersummen kommen die Erneuerungsprozesse, etwa in den Schulen, den Behörden und Universitäten, noch nicht schnell genug voran. Zweitens ist der Klimaschutz wichtig, und das heißt, dass der Kohlendioxidausstoß verringert werden muss – die Umstellung der Fahrzeugproduktion auf E-Autos, die Wärmedämmung in Gebäuden und die Veränderung zu klimafreundlichen Produktionen sind dabei wichtige Wegmarken. Drittens geht es um mehr Sicherheit: Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, dass bei einer Störung der weltweiten Arbeitsteilung im Handel Engpässe entstehen können – etwa bei der Medikamentenproduktion. Außerdem ist der Katastrophenschutz nicht optimal organisiert, im Gefühl falscher Sicherheit hat der Staat etwa auf den Zivilschutz lange Zeit verzichtet. Hier sind weitere Investitionen nötig. So richtig und sinnvoll es jetzt ist, mit einem Konjunkturprogramm neben der Ankurbelung der Wirtschaft auch diese Schwächen auszugleichen, so sehr muss vor einem ungebremsten Ausgabeverhalten gewarnt werden: Der Staat, der die Geldschatulle öffnet und tüchtig Ausgaben leistet, wird irgendwann das Geld für die Kredite, die jetzt nötig werden, wieder einsammeln müssen. Das kann über Vermögensabgaben gehen, über eine stärkere Besteuerung oder die Kürzung von Ausgaben in bestimmten Bereichen – oder über alles zusammen. Nur wer das jetzt beachtet, wird bei der Verschuldung maßvoll bleiben und das Konjunkturprogramm mit Augenmaß angehen. Deshalb ist es notwendig, parallel zum fröhlichen Geldausgeben auch gründlich zu prüfen, wo der Staat schlanker und effektiver aufgestellt werden kann, welche Einsparungen also denkbar sind. Wer das eine will, darf das andere nicht lassen. Mail an den Autor des Kommentars

CONTRA: Die Debatte über Konjunkturmaßnahmen verläuft irgendwo zwischen Füllhorn, Altbekanntem und gedanklicher Wurschtigkeit. Statt der Gießkanne braucht es aber schnelle und kluge Förderstrategien, meint Martin Brüning.

Eines ist klar: Ganz ohne Unterstützung wird es kaum möglich sein, den Wirtschaftsmotor in Deutschland nach dem Shutdown wieder in Gang zu setzen, zumal die nächsten Monate, vielleicht sogar Jahre, schwer genug werden, denn von Normalität sind wir sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich immer noch meilenweit entfernt. Der Konjunkturmotor ist dadurch nicht nur ins Stottern geraten, sondern abgewürgt worden. Jetzt ist eine schnelle und kluge Starthilfe gefragt. Zahlreiche Vorschläge aus Politik und Interessenverbänden wirken allerdings, als wolle man einem hochkomplexen System mit einem Schlag mit dem Holzhammer wieder Schwung verleihen. Viel zu häufig steht nicht die Frage nach „Wie“ sondern vielmehr nach dem „Wieviel“ im Vordergrund. Aber auch die Krise macht den Grundsatz „Viel hilft viel“ nicht richtiger. Im Gegenteil: Gerade in Zeiten, in denen Milliarden Euro für die kurzfristige Unterstützung all derjenigen, die spontan in der Krise Hilfe gebraucht haben, ausgegeben wurden, muss das Geld klug investiert werden. Politik und Wirtschaft haben dabei den Schuss immer noch nicht gehört. Da wirbeln Vorschläge durch die Luft, als ob es kein haushälterisches Morgen gäbe. Gutscheine für den Urlaub (Markus Söder), 600 Euro Kinderbonus (Armin Laschet), Altschuldenhilfe für Kommunen (Olaf Scholz). Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist dabei nicht nur teuer, sondern auch noch stark retrospektiv. Statt die Wirtschaft von morgen anzukurbeln, sollen mit der Altschuldenhilfe Fehler und Probleme von gestern gelöst werden. Jetzt ist die Phase, in der jede Interessengruppe wie vor dem Weihnachtsfest ihren Wunschzettel herausholt. Die akute Krise hat den Eindruck vermittelt, dass Steuergeld gerade locker sitzt und man bei Bund und Ländern auf sehr offene Ohren stößt. Gerade jetzt ist in der Politik Vorsicht angebracht, das gilt nicht nur für die Exekutive, sondern gerade auch für die Abgeordneten, die derzeit mit zigfachen Wünschen konfrontiert werden. Jetzt heißt es: stark sein und nicht zu jedem Vorschlag gleich ja sagen. https://www.youtube.com/watch?v=nVNv47zrMRU&feature=emb_title Ein typisches Beispiel für den falschen Weg lieferten am Donnerstag vergangener Woche der DGB, die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi in Hannover ab. Die Vorschläge für Investitionen in eine Mobilitätswende wirkten wie alter Wein in alten Schläuchen. Vor ein paar Monaten, in Zeiten voller Kassen, hätte man die Ideen möglicherweise anders diskutiert. In diesen Zeiten ist nun sollte man lieber zweimal hinschauen. Ausgerechnet jetzt, in der viele Arbeitnehmer sich Gedanken über ihre Zukunft und die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen, E-Auto-Käufern bis zu 12.000 Euro Förderung hinterherzuwerfen, wirkt angesichts der Krise wie aus der Zeit gefallen. Zum einen stellt sich die Frage, wieviel man eigentlich fördern will, um eine von den Kunden offensichtlich eher ungeliebte Technologie mit der Brechstange in den Markt zu katapultieren? Zum anderen ist es gerade für die Gewerkschaften eher ein ungewöhnlicher Vorschlag, dem gutbetuchten Tesla-Fahrer beim Kauf seines 60.000 Euro-Gefährts auch noch 10.000 Euro mit auf den Weg zu geben, während die Pflegekraft oder die Supermarktkassiererin natürlich weiterhin in den 15 Jahre alte Polo steigt. Diese Zielgruppen gehören nicht unbedingt zu den Neuwagenkäufern. Allein das macht den Vorschlag der Gewerkschaften schlicht unsozial. Auch ökonomisch betrachtet ist der Förder-Plan zu hinterfragen, geht die Mehrzahl der deutschen Autos doch inzwischen ohnehin ins Ausland. Auch die weiteren Fördervorschläge der Gewerkschaften wirken wie eine Mischung aus Hipstertum und 19. Jahrhundert. Bei Fahrrädern sollen ausschließlich Lastenfahrräder und E-Bikes gefördert werden – vermutlich, weil in Medien über diese Arten von Fahrrädern viel berichtet wird, während einem auf dem Radweg in großer Mehrzahl immer noch das übliche Trekkingrad begegnet, für das aber in diesem Fall keine Förderung vorgesehen ist. Beim Öffentlichen Personennahverkehr wiederum liegt der Fokus auf der Schiene. Ein Vorschlag, der um 1850 herum vielleicht noch viel Beifall ausgelöst hätte, in Zeiten von Dauerklagen und jahrelangen Bauarbeiten, um wenige Kilometer Schiene zu verlegen aber vielleicht eher in die Mottenkiste der Mobilitätsgeschichte gehört. Verdi-Chef Detlev Ahting forderte intelligente Lösungen ein: „Es wird nicht die Antwort sein, wenn wir in bestimmten Regionen leere Busse durch die Gegend fahren lassen.“ Dieser Satz stimmt, man hätte ihn aber auch schon vor drei Jahren sagen können. Und so verläuft die Debatte über Konjunkturmaßnahmen irgendwo zwischen Füllhorn, Altbekanntem und gedanklicher Wurschtigkeit. Disruptives Denken? Fehlanzeige. Dabei braucht es jetzt vor allem zwei Dinge: Erstens: Ein schnelles und fokussiertes Konjunkturpaket wird nötig, um die zentralen Bereiche wieder zeitnah in Schwung zu bringen. Jetzt ist gerade nicht der Zeitpunkt für Ideologie, es geht allein darum, den Motor wieder zum Laufen zu bringen. Dem müssen sich alle unterordnen. Zweitens: Wir müssen alte Zöpfe abschneiden. Jetzt ist der richtige Moment, um den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, um so für Entlastung und Kaufkraft zu sorgen, die Tarife der Einkommenssteuer für den Mittelstand fairer zu gestalten und gute Ideen in Sachen Klimaschutz und Digitalisierung über bessere Abschreibungsmöglichkeiten schneller voranzubringen. Ohne Konjunkturpaket wird es nicht gehen. Deutschland kommt aber nur mit einer klugen, schlanken und gezielt eingesetzten Förderung gut aus der Krise, nicht mit der Gießkanne. Mail an den Autor des Kommentars

Pro & Contra: Brauchen wir ein riesiges Konjunkturprogramm?

PRO: Ein Konjunkturpaket ist sinnvoll und richtig – aber man muss die Anreize richtig setzen und die Gefahren des Strohfeuers möglichst vermeiden. Deshalb ist es auch sinnvoll, innovative Ansätze damit zu verknüpfen, meint Klaus Wallbaum.

CONTRA: Die Debatte über Konjunkturmaßnahmen verläuft irgendwo zwischen Füllhorn, Altbekanntem und gedanklicher Wurschtigkeit. Statt der Gießkanne braucht es aber schnelle und kluge Förderstrategien, meint Martin Brüning.

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