Draußen mag der Sturm noch so stark wüten, der Regen niederprasseln oder – wie gestern – auch mal die Sonne scheinen. Drinnen, im geschichtsträchtigen Gästehaus der Landesregierung in Hannover, sitzen die beiden Spitzen der rot-grünen Koalition einträchtig und offensichtlich unbeugsam nebeneinander: Stephan Weil (SPD), der Ministerpräsident, und Stefan Wenzel (Grüne), der Umweltminister, ziehen am gestrigen Dienstag Bilanz über die vergangenen viereinhalb Jahre der Koalition. „Mit gesundem Selbstbewusstsein, aber ohne Selbstzufriedenheit“, sagt Weil, und Wenzel nickt. Die schriftliche Zusammenfassung mit bunten Bildern und Tabellen trägt den Titel: „2013 bis 2017 – gute Jahre für das Land“. https://soundcloud.com/user-385595761/weil-zieht-bilanz-das-bleibt-nach-4-12-jahren-rot-grun-noch-zu-tun Mit diesem Auftritt am gestrigen Dienstag hat die Koalition nun auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Obwohl erst in einem guten halben Jahr Neuwahlen sind, macht man jetzt schon einen Strich unter die Zusammenarbeit und rechnet zusammen. Das Ergebnis ist, kein Wunder, für die beiden Politiker positiv – unausgesprochen werben sie für die Fortsetzung von Rot-Grün. Die Wirtschaft habe sich gut entwickelt, die Landesfinanzen würden weit besser als vermutet gedeihen, der Breitbandausbau schreite voran, die Unterrichtsversorgung an den Schulen sei gut, könne aber noch besser werden, und schließlich seien Energie- und Agrarwende auf den Weg gebracht. Der Dauerstreit um die Atompolitik – wie weggeblasen. „Das neue Atomgesetz auf Bundesebene war ein hartes Stück Arbeit“, meint Wenzel. Weil nickt. Warum hat manches so lange gedauert, bis es von der Regierung ins Parlament gegeben wurde, etwa das Klimagesetz? „Wir haben vorher zwei Jahre lang mit den Verbänden darüber diskutiert, denn wir machen Politik im Dialog mit den Bürgern“, betont der Umweltminister. Weil nickt. Es gibt aber auch Differenzen und Probleme in der Koalition, die im Vortrag von Weil und Wenzel ebenso wenig auftauchen wie in dem Manuskript, aber bei Nachfragen der Journalisten angesprochen werden. Das Polizeigesetz etwa, monatelang im Innenausschuss unbehandelt, teilt SPD und Grüne. Der Ausbau der Autobahnen 20 und 39 ging planmäßig voran, obwohl die Grünen ihn doch eigentlich hätten aufhalten wollen. „Da sind Entscheidungen im Bund getroffen worden“, sagt Wenzel fast entschuldigend. „Der Dissens in dieser Frage besteht, aber einer guten Zusammenarbeit steht das nicht im Wege“, meint Weil dazu. Dass viele in der SPD mit dem Stil hadern, den Agrarminister Christian Meyer (Grüne) im Umgang mit den Bauern pflegt, ist ein offenes Geheimnis. Andererseits rümpfen viele Grünen-Vertreter die Nase, wenn die Sprache auf die Abläufe in der Staatskanzlei kommt. Die vor zehn Tagen von Staatskanzleichef Jörg Mielke eingestandenen harschen Mängel in der Kommunikation zwischen Abteilungen und in der Aktenführung sind das eine, der von ihm gleichzeitig eingeräumte Verstoß gegen Vergaberegeln ist das zweite. Bisher hat der Ministerpräsident zu diesen Vorgängen geschwiegen, was ungewöhnlich genug ist. Da spricht der Chef seiner Staatskanzlei ganz unverblümt von Chaos in der Regierungszentrale – und der Regierungschef äußert sich tagelang nicht dazu. Nun, in der Pressekonferenz, muss Weil antworten. Er nennt die Vorwürfe und Abläufe „sehr ärgerlich“, verspricht Aufklärung, redet von nötiger Selbstkritik und von Lehren, die man ziehen müsse, wenn es etwa um die Vergaberegeln bei freiberuflichen Dienstleistungen gehe. Der Vorwurf der Opposition, hier sei einem bestimmten Unternehmer, Michael Kronacher, ein Auftrag zugeschanzt worden, treffe nicht zu. „Das ist nicht der Fall“, sagt Weil, und später: „Den Vorwurf von ,Genossenfilz‘ kann man gut widerlegen.“ Mehr lässt sich der Ministerpräsident, der an dieser Stelle nur knapp antwortet, nicht entlocken. Wenzel blickt nach unten auf den Tisch, kommentiert das nicht. Muss er auch nicht, die Vergabeprobleme betreffen derzeit nur SPD-geführte Häuser, die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium - auch wenn in der Staatskanzlei damit der Vize-Regierungssprecher, einen Grünen-Mitglied, in Verbindung gebracht wird. Als Hauptverantwortliche wird von der Opposition Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) angegriffen. Gut möglich, dass der Fall im August hochkocht, wenn der Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen vernimmt. Jetzt aber ist erst Anfang Juli, und die Spitzen der Regierung vermitteln  den Eindruck, als gehe es hier doch nur um Nebensächlichkeiten. Ob sie hoffen, dass das Thema irgendwann öffentlich uninteressant wird? Die Botschaft, die der Ministerpräsident und sein Stellvertreter mit ihrer Bilanz aussenden wollen, ist eine andere – sie wollen den Blick nach vorn richten. „Wir wissen, die nächsten Aufgaben liegen vor uns“, betont Weil. Er spricht davon, dass nach dem Breitbandausbau noch die Glasfaserkabel kommen und in wenigen Jahren das ganze Land damit versorgt sein wird. Er redet von der Marke von drei Millionen Arbeitsplätzen im Lande, die demnächst überschritten werden kann, von den Investitionen in die Krankenhäuser, die schon außergewöhnlich seien und die Landesregierung in den nächsten Wochen noch intensiv beschäftigen würden. Zum Schluss die Frage, ob der Ton der Auseinandersetzung jetzt, je näher der Wahlkampf rückt, aggressiver wird. „Ich jedenfalls habe nicht die Absicht, eine politische Wirtshausschlägerei zu beginnen“, meint Weil, und Wenzel ergänzt, entscheidend sei doch die Suche nach den besten Wegen zur Lösung der Sachprobleme. Mag es noch so unruhig werden um sie herum, die beiden versprechen, bei ihrem bisherigen ruhigen und gelassenen Kurs bleiben zu wollen. (kw)