Prognose für Oktober: SPD würde fünf Sitze stärker sein als die Christdemokraten

Noch hat der eigentliche Landtagswahlkampf nicht begonnen, und die Zeiten sind mit der Ukraine- und der dadurch ausgelösten Gaskrise auch aufregend genug. Wenn man aber schon die aktuellen Umfragedaten umrechnet auf den nächsten niedersächsischen Landtag, dann folgt daraus dieses Bild: Die SPD würde 50 Mandate erringen und stärkste Partei bleiben. Dahinter käme die CDU mit 45 Mandaten – und die Grünen mit 34 Mandaten. Für die SPD und die CDU hieße das Verluste von je fünf Abgeordneten, für die Grünen allerdings fast eine Verdreifachung ihrer Mandate (sie haben gegenwärtig zwölf). Die FDP käme auf elf, die AfD auf zehn Abgeordnete, beide wären also in etwa so stark wie bei der Landtagswahl 2017.

Landtag könnte um 15 Abgeordnete wachsen

Da der Effekt von Überhang- und Ausgleichsmandaten eintreten würde, wäre der nächste Landtag größer als der bisherige. Anstelle der gesetzlichen Zahl von 135 Abgeordneten gäbe es 15 mehr, also insgesamt 150. Gegenwärtig hat der Landtag nur zwei Mandate mehr als die gesetzliche Zahl, nämlich 137. Es gibt Überhang- und Ausgleichsmandate, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr laut Zweitstimmenverteilung zustehen – in diesem Fall würde sie die zusätzlichen Wahlkreismandate wahrnehmen, die anderen Fraktionen erhalten aber im Gegenzug Ausgleichsmandate. Allerdings: Derzeit ist viel Bewegung in den Umfragen, zuletzt verlor die SPD, während CDU und Grüne zulegten.

Aber mal angenommen, die Wahl geht am 9. Oktober in etwa so aus, wie in dieser Prognose angezeigt, dann würde das vermutlich die folgenden Konsequenzen haben: Die SPD als stärkste Fraktion könnte weiter den Landtagspräsidenten stellen. Viel spricht dafür, dass unter den weiblichen Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion die Frage geklärt wird, wer für dieses Amt am besten in Betracht käme. Bisher halten sich alle möglichen Bewerberinnen bedeckt, was dieses Thema angeht. Aus dem Umstand, dass die SPD weiterhin stärkste Kraft wäre, folgt dann auch der Auftakt für die Gespräche über die Regierungsbildung. Die SPD würde vermutlich Gespräche mit Grünen und CDU führen, die Ausrichtung auf ein rot-grünes Bündnis liegt dabei dann sehr nah. Auch ein Zusammengehen von CDU und Grünen wäre denkbar, wobei die Erfolgswahrscheinlichkeit nicht nur wegen der größeren programmatischen Unterschiede geringer ist.

Wird Tonne der nächste SPD-Fraktionsvorsitzende?

Ziemlich schnell nach der Landtagswahl dürften die Fraktionen ihre neuen Vorsitzenden wählen, wobei einiges dafür spricht, dass dies bei CDU, Grünen und FDP zunächst nur vorläufig geschieht wegen der noch laufenden Regierungsgespräche. Bei der SPD jedoch könnten schon Pflöcke eingeschlagen werden. Auch hier ist noch völlig offen, auf wen es hinauslaufen wird, nachdem die bisherige Fraktionschefin Johanne Modder nicht wieder für den Landtag kandidiert hat. Ein Name wird immer wieder genannt, der des bisherigen Kultusministers Grant Hendrik Tonne. Er kommt aber, wie der Ministerpräsident, aus dem SPD-Bezirk Hannover.

Sollte es zu einem Wahlergebnis kommen, das nicht weit von dieser Prognose entfernt ist, so gäbe es einen klaren Verlierer – die FDP. Sie würde für die Regierungsbildung nicht benötigt, damit also auf den Oppositionsstatus festgenagelt. Dass es auf ein rot-grünes Bündnis unter Ministerpräsident Stephan Weil und Vize-Ministerpräsidentin Julia Hamburg hinausläuft, hat zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, ist aber nicht sicher. Es dürfte dann spannend zu beobachten sein, ob sich in der CDU diejenigen Kräfte durchsetzen, die bereit sind, den Grünen ein sehr großzügiges Angebot für den Fall eines schwarz-grünen Bündnisses zu unterbreiten.

Nach Lage der Dinge ist die CDU in dieser strategischen Frage nicht einig. Es gibt Kräfte, die an die Regierung streben – und solche, die vor einem zu großen Entgegenkommen gegenüber den Grünen zurückschrecken. Allerdings ist die Lage auch in der SPD nicht viel anders, auch hier wollen die einen stärker, die anderen weniger stark auf die Grünen zugehen. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die SPD 49 Sitze und die Grünen 20, im Kabinett standen fünf SPD-Minister vier Ministern der Grünen gegenüber. Wenn die Grünen jetzt kräftig zulegen, dürfte die gleiche Anzahl von Ministern der Grünen und der SPD im Kabinett nahe liegen.