2. März 2017
Inneres

Regierung und Opposition zanken um neue Stellen für die Polizei

Die Polizeiinspektionen in Niedersachsen sollen weiter selbst entscheiden dürfen, ob sie Ermittlungsgruppen zu Einbrüchen bilden oder die Fälle dezentral bearbeiten. Der Landtag lehnte gestern zwei Anträge von CDU und FDP ab, die unter anderem feste Gruppen für die Verfolgung von Einbruchsdelikten in jeder Polizeiinspektion fordern.  Innenminister Boris Pistorius nannte Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen zwar einen wichtigen Schritt, um Einbrüche besser verhindern und aufklären zu können. Doch dafür sei kein politischer Druck nötig. „Seit 2013 wurden in Niedersachsen 87 Ermittlungsgruppen eingerichtet. Das zeigt, dass die Polizei keine Ratschläge für ihre fachliche Arbeit von uns braucht“, sagte Pistorius gestern im Landtag. Dass es Union und FDP mit ihrem Vorschlagskatalog zur Einbruchsbekämpfung um etwas ganz Anderes geht, nämlich die personelle Situation der Polizei überhaupt, macht die Reaktion von Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU, deutlich. Seine Partei fordert feste Sonderkommissionen. Doch ob freiwillig oder verpflichtend, eine Ermittlungsgruppe zu Einbrüchen könne sich momentan kaum eine Inspektion leisten. „Dafür fehlt den meisten einfach das Personal.“ Dem pflichtet FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bei und berichtet von Soltau, dessen Inspektion eine erfolgreiche Ermittlungsgruppe zu Einbrüchen habe einstampfen müssen, weil die Polizisten anderweitig gebraucht worden seien. Aus der Sicht von Rot-Grün ist das Personalthema jedoch längst gelöst. Im November vergangenen Jahres war die Regierung auf die Opposition zugegangen und hatte die Einstellung von tausend neuen Polizisten beschlossen – 280 mehr als ursprünglich geplant. „Wir haben zusätzliche Anwärterstellen geschaffen und mehr Nachwuchs in die Ausbildung geholt“, sagte Grünen-Sprecherin Meta Janssen-Kucz. Dass es eine Weile dauere, bis die Absolventen in den Polizeialltag einsteigen könnten, sei klar. Künftige Polizisten müssen derzeit zunächst ein dreijähriges Bachelorstudium an der Polizeiakademie absolvieren, es folgen Stationen bei der Bereitschaftspolizei und im Streifendienst. Erst danach können die jungen Polizisten in den Kriminaldienst wechseln. Die FDP wollte das mit ihrem Antrag aufweichen und es den Anwärtern ermöglichen, von der Polizeiakademie direkt in einem Kommissariat oder einem Dezernat den Dienst anzutreten. Aufgegriffen wird der Vorschlag im Plenum jedoch nicht. Allerdings streiten die Vertreter der Fraktionen darum, wer für den Personalmangel bei der Polizei verantwortlich sei. SPD und Grüne schieben die Schuld der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu, die in ihrem letzten Haushalt sogar noch die Streichung von 100 Stellen beschlossen habe. „Eine Hundertschaft sollte entlassen werden“, sagt Janssen-Kucz. „Wir haben dafür gesorgt, dass Niedersachsen heute nicht noch hundert Polizisten weniger hat.“ Das sei viel zu kurz gegriffen, hält Adasch dagegen. Denn die Stellen sollten nicht im Polizeialltag gestrichen werden, wie das Wort Hundertschaft vermuten lasse. Es sei dabei um Arbeitsplätze im Polizeiamt für Technik und Beschaffung gegangen, die nach der Einführung des Datenverarbeitungsprogramms Nivadis nicht mehr gebraucht wurden. Adasch wiederum bezeichnet das Versprechen von Rot-Grün zur Einstellung von tausend neuen Polizisten als Mogelpackung. „Hier zählen auch Nachfolger hinein, die einen in den Ruhestand gegangenen Kollegen ersetzen.“ Mit der Ablehnung der Anträge hat Rot-Grün das Thema erst einmal vertagt. Statt der Polizei will die Regierung Stadtplaner, Vermieter und Mieter künftig stärker fördern, um die Einbruchskriminalität mit sicherheitstechnisch hochgerüsteten Häusern und Wohnungen einzudämmen. „In das operative Geschäft der Polizei werden wir nicht eingreifen“, sagte SPD-Sprecher Karsten Becker.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #42.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning