(rb) Hannover. Die ursprünglich auf vier Tage angesetzte MärzSitzung des Landtags wird um einen Tag verkürzt. Am Beginn des Plenums am Dienstagmittag steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil zur Flüchtlingskrise. Es wird erwartet, dass er sich zum Ergebnis des EUFlüchtlingsgipfels äußern wird, der an diesem Montag in Ankara stattfindet. Bereits am Wochenende hatte sich der niedersächsische Regierungschef öffentlich hinter die Ziele der Bundeskanzlerin gestellt, die eine Kooperation der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage anstrebt. „Ohne eine gemeinsame europäische Lösung gibt es nur schlechte Lösungen“, wird Weil zitiert. Auf der Tagesordnung des Landtags steht außerdem die erste Beratung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs von SPD und Grünen mit der FDP zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“ sowie die Besprechung einer Großen Anfrage der FDPFraktion, in der es um die Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen geht. In der Antragsberatung bekommen die Koalitionsfraktionen Unterstützung der FDP bei ihrer Forderung nach einem freien WLAN in Niedersachsen. Aus einem rotgrünen Antrag, der sich gegen die Salzentsorgung zu Lasten der Weser richtet, ist in der Ausschussberatung ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen geworden, dem auch alle zustimmen wollen. In der Kritik der Polizeigewerkschaften und -verbände ist ein rotgrüner Antrag aus dem Sommer 2015 geblieben, der sich gegen die Diskriminierung in Sicherheitsbehörden wendet. Er soll gleichwohl die Zustimmung der Mehrheitsfraktionen bekommen. Erstmals beraten werden Anträge von SPD und Grünen über Modellversuche für Tempo 30, zu einem Budget für Arbeit im Sinne der UNBehindertenkonvention, zur Weiterentwicklung des Tierschutzplans sowie gegen verfassungsfeindliche Propaganda im Netz. Von der CDU liegen Anträge zum barrierefreien Zugang zum Recht und über Investitionen in Krankenhäuser vor. Die FDP will über den Bau der A20 und der A39 reden sowie gemeinsam mit der CDU über den Schutz der Grundstoffindustrie vor wettbewerbsverzerrenden politischen Auflagen. Alle vier Fraktionen fordern die EUKommission in einem Antrag auf, den Beschluss des EUParlaments über hormonstörende Stoffe umzusetzen. Am Mittwochmittag steht außerdem eine Wahl auf der Tagesordnung: Ministerialdirigentin Dr. Sandra von Klaeden, Mitglied im Senat des Landesrechnungshofes, soll zur neuen Präsidentin der Behörde gewählt werden. Vizepräsident soll Thomas Senfleben werden, Präsident des Landesamtes für Statistik.