Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner besteht auf Änderungen beim geplanten Netzpaket und deutet einen möglichen Widerstand der niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten an. „Meine Landesgruppe hat 21 Abgeordnete. Das reicht schon alleine, um da noch mal ein bisschen Druck auszuüben“, sagte Lechner beim Branchentag des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen. Mit dem Netzpaket will Reiche den Ausbau von Wind- und Solarenergie stärker an den verfügbaren Stromnetzen ausrichten. In besonders überlasteten Regionen soll der sogenannte Redispatch-Vorbehalt gelten: Neue Anlagen können dann zeitweise gedrosselt oder abgeschaltet werden, ohne dass ihre Betreiber dafür vollständig entschädigt werden. In Niedersachsen wächst deshalb die Sorge, dass sich viele geplante Windparks nicht mehr rechnen und Investitionen in Milliardenhöhe ausbleiben. Lechner machte deutlich, dass die niedersächsische CDU diese Pläne nicht unverändert mittragen will. „Wir sind noch nicht da angekommen, wo wir hinwollen“, sagte er. „Wir müssen nachsteuern, damit die Chancen des norddeutschen Raums besser genutzt werden, als das im Moment im Gesetzentwurf vorgesehen ist.“ Darüber habe er sich bereits mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) abgestimmt, verriet Lechner.
Auf die Frage, ob Reiches Netzpaket wie versprochen zu mehr Markt führen wird, antwortete Lechner: „Das kann man nur mit Jein beantworten.“ Der CDU-Landeschef verlangt deswegen drei Änderungen: Erstens sollen Betreiber überschüssigen Strom speichern oder direkt an Unternehmen verkaufen können, statt ihre Anlagen bei einem Netzengpass einfach abzuschalten. Zweitens sollen sie einen Teil zusätzlicher Einnahmen behalten dürfen, wenn sie ihren Strom zu Zeiten hoher Nachfrage verkaufen. „Wenn ich jeden Übererlös abschöpfe, dann setze ich damit überhaupt keinen Anreiz, einen Speicher zu bauen und Höchstpreiszeiten zu nutzen. Ich mache auch die Direkteinspeisung unwirtschaftlich, wenn ich nur noch einen Referenzpreis kriege“, kritisierte Lechner. Drittens fordert er eine Begrenzung der Pachtpreise für Windkraftflächen.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) will den Redispatch-Vorbehalt am liebsten vollständig aus dem Netzpaket streichen. Weil jedes Jahr neu festgelegt werden soll, welche Regionen betroffen sind, könnten Betreiber nicht mehr verlässlich kalkulieren, argumentierte er. „Auf einmal ist man im Netzengpassgebiet. Also habe ich keine Planungssicherheit.“ Die Folge könne sein, dass dort kaum noch neue Anlagen gebaut und deshalb auch die Stromnetze nicht erweitert würden. „Das würde große Teile Niedersachsens für mehrere Jahre in ein völlig unsicheres Loch fallen lassen“, warnte der Grünen-Politiker. Die Energieminister aller 16 Länder hätten sich bereits gemeinsam gegen die Regelung ausgesprochen. Als Alternative warb Meyer für ein „Niedersachsen-Modell“: In Regionen mit überlasteten Leitungen würden Betreiber für zwei oder drei Jahre eine geringere Vergütung erhalten. Innerhalb dieser Frist müssten die Netzbetreiber jedoch die Engpässe beseitigen. „Dann hat der Investor Planungssicherheit und wir haben auch den Druck im System“, sagte Meyer.
Der Gifhorner Landrat Philipp Raulfs (SPD) warnte vor den Folgen für den ländlichen Raum. Landkreise und Kommunen hätten in schwierigen Debatten Windkraftflächen ausgewiesen und mit den erwarteten Einnahmen geplant. Wenn der Bund nun die wirtschaftlichen Voraussetzungen ändere und Projekte deshalb nicht gebaut würden, beschädige das auch die Glaubwürdigkeit der Politik vor Ort. „Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Menschen sagen: Jetzt habt ihr hier lange diskutiert, aber ihr kriegt es doch nicht gebacken“, sagte Raulfs. Zudem planten viele Kommunen bereits mit den Einnahmen aus den Windparks und seien auch darauf angewiesen. „Alle Kommunen haben zu wenig Geld.“ Deshalb sei entscheidend, ob Projekte wirtschaftlich umgesetzt würden und die versprochene Akzeptanzabgabe tatsächlich in den Rathäusern ankomme. Das Netzpaket bezeichnete Raulfs daher als einen „Angriff auf die Struktur Niedersachsens“.
Auch die Energieverbände halten den Netzpaket-Entwurf für reparaturbedürftig. Die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek kritisierte vor allem, dass bereits geplante und finanzierte Anlagen ab 2027 nur noch einen begrenzten Teil ihrer möglichen Leistung ins Netz einspeisen dürfen. Projektierer, die bereits eine Finanzierungszusage ihrer Bank hätten, müssten deshalb ihre Kalkulation erneut öffnen. „Es kann auch gerade eine CDU-geführte Bundesregierung nicht wollen, dass wir in Deutschland keine Investitionssicherheit mehr haben“, sagte Heidebroek. Zudem sei es „volkswirtschaftlicher Unsinn“, Windräder bei einem Netzengpass vollständig abzuschalten, obwohl ihr Strom vor Ort gespeichert oder von Unternehmen genutzt werden könnte. Wenn das Netzpaket die Energiewende tatsächlich kostengünstiger machen solle, müsse dies auch im Gesetz erkennbar sein. „Sonst ist es Etikettenschwindel.“ BEE-Hauptgeschäftsführerin Christine Falken-Großer sieht im parlamentarischen Verfahren noch Chancen für Änderungen. Viele Abgeordnete hätten verstanden, dass die geplanten Regeln in der Praxis Investitionen verhindern könnten. Ein Selbstläufer sei die Überarbeitung des Gesetzentwurfs im Bundestag jedoch nicht. „Das Strucksche Gesetz sagt nur, dass es anders rauskommt, als es reinkommt. Es sagt nicht zwingend, dass es besser rauskommt“, warnte sie.
