16. Sept. 2019 · 
P und P

Reichinnek und Perli fordert Mieten-Deckel

Heidi Reichinnek, Linken-Landesvorsitzende, und der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Wolfenbüttel) fordern radikale Schritte in der Mietenpolitik. Auslöser ist eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Perli zur Entwicklung der Mieten in den niedersächsischen Großstädten. [caption id="attachment_43501" align="alignnone" width="780"] Heidi Reichinnek (r.) und Victor Perli (l.) - Foto: kw[/caption] Dabei fiel auf, dass zwischen 2012 und 2018 die Mieten in Wolfsburg um 63 Prozent, in Hannover und Braunschweig um mehr als 40 Prozent, in Osnabrück um 34 Prozent und in Oldenburg um 23,5 Prozent gestiegen sind. Da auch im Umland der Ballungsräume die Mieten steigen, schlägt Reichinnek einen verpflichtenden „Mietendeckel“ in Niedersachsen vor: Für fünf Jahre sollten landesweit die Mieten auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. Perli ergänzt, womöglich könne man das begrenzen auf die Wohnungen, die vor 2015 entstanden sind. Daneben sei eine Offensive im sozialen Wohnungsbau nötig, da das Angebot Ende 2018 bei nur noch knapp 75.000 gelegen habe – das waren 7000 weniger als ein Jahr zuvor. Wenn große Wohnungsbauunternehmen erkennbar ihre Aufgabe verfehlten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsse auch über deren Enteignung nachgedacht werden, sagt die Linken-Landesvorsitzende. Die Linken befürworten eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft, auch die „Rekommunalisierung“ von Wohnungsbauunternehmen wird von der Partei befürwortet.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #161.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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