Carola Reimann, Sozialministerin, hat die Forderung der FDP nach einer Ausweitung der Corona-Tests (wie in anderen Bundesländern, etwa Bayern) abgelehnt. Wer Corona-Symptome zeige, solle getestet werden – in bestimmten Fällen auch Kontaktpersonen, die keine Symptome zeigen. Hier kämen Pflegedienste, Pflegeheime oder Klinikmitarbeiter in Betracht. https://www.youtube.com/watch?v=bTPjv4fh5Bo Die Vereinbarung zwischen Land und Kassenärztlicher Vereinigung sieht vor, dass die gesetzlichen Kassen (nicht die privaten) die Laboruntersuchungen bezahlen, für die Kosten der Abstriche müssen die Verursacher aufkommen – also die Kommunen, deren Gesundheitsämter die Tests anordnen. In der Anfangsphase mussten die Kommunen sämtliche Untersuchungskosten tragen. https://www.youtube.com/watch?v=hhzpf98ZPiU Reimann sagte, zwischen den Gesundheitsministern von Bund und Ländern werde derzeit noch darüber verhandelt, wie man mit Reiserückkehrern umgehen soll. Geregelt sei es für Gebiete, in denen die Neuinfektionen hoch liegen. Die bisher verbindliche Zahl von 50 je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen könne man aber auch auf 35 senken, sagte die Ministerin. Entschieden sei noch nichts. Es gehe auch um verpflichtende Tests für Reiserückkehrer aus Gebieten, die noch keine hohen Infektionen aufweisen, in denen aber eine erhöhte Ansteckungsgefahr vermutet werde (weil etwa ausgelassen gefeiert und Abstandsgebote missachtet werden wie etwa derzeit auf Mallorca).