Reimann macht Druck bei Spahn: Für die Pflege muss der Bund einen Zuschuss geben

Die Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden, besonders in Niedersachsen, wo die Löhne unterdurchschnittlich bleiben. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Aufgaben auf die Pflegedienste und -heime zu – und damit steigt bei festen Sätzen der Pflegeversicherung auch der Eigenanteil der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) wagt deshalb einen Vorstoß zur Reform und will in einer Sonder-Konferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über nötige Reformen reden. Das Gleichgewicht der Belastungen müsse wieder hergestellt werden. Reimanns Konzept enthält dabei drei Bestandteile: Zur Pflegeversicherung soll es künftig, wie bei Kranken- und Rentenversicherung schon üblich, einen Steuerzuschuss geben. So könne man die wahrscheinlich wachsenden Ausgaben auffangen. Auf der anderen Seite solle der Eigenanteil der Betroffenen und Angehörigen in der Höhe begrenzt, also fixiert werden. Reimanns dritter Vorschlag, private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenzuführen, wäre ein Element der „Bürgerversicherung“ und dürfte bei den Christdemokraten und Christsozialen in Berlin auf Vorbehalte stoßen.

Unterversorgung bei Kurzzeitpflege

Mit ihrem Vorstoß bei Spahn will die niedersächsische Ministerin die momentane hohe Aufmerksamkeit für Pflegethemen ausnutzen – sieht sie darin doch eine Chance, notwendige Reformen endlich durchzusetzen. Die Landesregierung plant dazu parallel eine Reform des Pflegegesetzes, mit der einige Neuerungen speziell in Niedersachsen eingeführt werden sollen. Zum einen ist geplant, den in vielen Regionen sichtbaren Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen zu beheben – mit einem Programm, das zunächst mit sieben Millionen Euro ausgestattet werden soll. Da viele Pflegedienste einen Vorteil darin sehen, dauerhafte Pflegeplätze anzubieten, gibt es in diesem Sektor der Kurzzeitpflege in vielen Kommunen eine Unterversorgung. Außerdem sollen die „Pflegeberichte“, die jede Kommune regelmäßig vorlegen und darin zu ihrer Situation berichten muss, künftig nach einem einheitlichen Standard verfasst werden – und vergleichbar werden. Die tarifgerechte Bezahlung soll ausdrücklich noch einmal betont werden. Und es soll eine Beschwerdestelle geben, an die sich Betroffene oder ihre Angehörigen wenden können, wenn sie Missstände erkennen.

Reimann möchte „präventive Hausbesuche“ für Ältere

Bisher gibt es schon das Programm „zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“, das nach Reimanns Worten intensiv genutzt wird. Aber geplant ist noch mehr. Mit „präventiven Hausbesuchen“ sollen Menschen, die den 80. Geburtstag überschritten haben, ein Angebot zur kostenfreien Wohnberatung bekommen. Sozialarbeiter sollen bei ihnen vorbeischauen und Tipps geben, wie sie auch im Alter in ihren vier Wänden bleiben können – und was sie womöglich umbauen müssen. Von 2020 an sollen – über drei Jahre verteilt – 500.000 Euro für einen Modellversuch in einer Großstadt, einer mittleren und einer kleineren Kommune fließen. Außerdem geht es, angesichts des Ärztemangels, um die Verzahnung von Pflegediensten, Arztpraxen und Telemedizin. Die bisherige Grundregel, dass jede ärztliche Leistung unbedingt von einem Arzt vorgenommen werden muss, gerät in der öffentlichen Diskussion zunehmend ins Wanken. Überlegt wird, ob andere – auch Apotheker, Physio- oder Ergotherapeuten – bestimmte Aufgaben von Ärzten übernehmen können, womöglich auch über digitale Verbindung zu einer Arztpraxis. Bisher scheitern solche Neuerungen allerdings unter anderem an Schwierigkeiten bei der Abrechnung mit den Kassen. Was die Gespräche in Niedersachsen zwischen Kassen, verschiedenen Pflegedienst-Verbänden und Landesregierung als Moderator angeht, hofft Reimann nach einer Phase der Konfrontation und Verhärtung in den vergangenen Jahren auf eine Wende zu Verständigung und Kompromissbereitschaft. Konflikte sind immer wieder entstanden, sobald es um die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege ging.

Reimann macht Druck bei Spahn: Für die Pflege muss der Bund einen Zuschuss geben

Unterversorgung bei Kurzzeitpflege

Reimann möchte „präventive Hausbesuche“ für Ältere

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