Die neue Landesregierung ist gebildet, die wichtigsten Ämter sind neu besetzt. Allerdings fehlen noch immer einige Personalentscheidungen für hohe Positionen. Wie aus dem Landtag zu hören ist, erwägen die rot-grüne Koalition und die CDU eine Verständigung in einigen Personalfragen. Dabei plant die Landesregierung, auf die Christdemokraten zuzugehen. In anderen Fragen muss sich Rot-Grün intern noch einig werden.
Hier eine Übersicht über den Stand der Planungen:
Präsident der Klosterkammer Hannover: Die Klosterkammer verfügt als Landesbehörde über ein riesiges Vermögen an 40.000 Hektar Grundbesitz an Wald- und Feldflächen, 16.000 Erbbaurechts-Grundstücken, 800 meist denkmalgeschützten Gebäuden und vielen Kunstwerken. Der Präsident sollte eine Nähe zur evangelischen Kirche haben und in der hannoverschen Stadtgesellschaft gut angesehen sein. Wie es heißt, scheut die Staatskanzlei davor zurück, hier einen langgedienten Politiker einzusetzen. Die Suche nach einem Nachfolger für den Ende Februar gestorbenen Amtsinhaber Hans-Christian Biallas zieht sich nun schon monatelang hin. Erwogen wurde zunächst eine Ausschreibung der Stelle. Denkbar ist aber auch, dieses umständliche Verfahren abzukürzen und einen Beamten an die Spitze der Behörde zu versetzen – um auf diese Weise Platz in den Ministerien frei zu machen. In Betracht käme Gert Hahne (CDU), der derzeitige Vize-Regierungssprecher. Hahne, der B6 bekommt, müsste sonst in einem Ministerium auf eine freie Abteilungsleiterstelle gesetzt werden.
Verfassungsschutzpräsident: Eher unauffällig hat sich Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut Ende Oktober in den Ruhestand verabschiedet. Nun hört man, dass Vizepräsidentin Martina Oelkers nicht an die Spitze der Behörde rücken soll. Rot-Grün hatte ausgelotet, ob jemand von den Grünen die Nachfolge antreten könnte. Doch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Helge Limburg aus Holzminden soll abgelehnt haben, er arbeitet seit einem Jahr im Bundestag. Immer wieder ins Blickfeld der Personalplaner gerät Stefanie Killinger, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen. Sie zählt zur „grünen Führungsreserve“. Angeblich befinden sich die rot-grünen Gespräche, die Innenminister Boris Pistorius über die Frage führt, in der Endphase.
Polizeipräsidenten: Die Nachfolge des hannoverschen Polizeipräsidenten Volker Kluwe soll demnächst geklärt werden. Als Favoritin gilt Gwendolin von der Osten, Polizeipräsidentin aus Göttingen. Über sie wird erzählt, sie sei politisch nah bei den Grünen. Sollte der Wechsel so kommen, ist Thorsten Massinger aus der Region Hannover, derzeit Referatsleiter im Innenministerium, Favorit für das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten. Er ist SPD-nah.
Landesdatenschutzbeauftragte: Zunächst wurde über eine mögliche Verlängerung der Amtszeit der bisherigen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel (CDU) spekuliert. Dazu kommt es aber offenbar nicht, da die Landesregierung eine andere Person dem Landtag vorschlagen will. Diese soll, wie es heißt, ebenfalls CDU-nah sein. Seit einigen Jahren ist es Brauch, diese Stelle eher der stärksten Oppositionsfraktion zuzuordnen. Im Gespräch ist die gerade abgelöste Landesbeauftragte für Leine-Weser, die Volljuristin Dinah Stollwerck-Bauer aus Uslar. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, diese schiene für eine Kandidatin Stollwerck-Bauer wahrscheinlich zu sein.
Staatsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht: Nach dem Wechsel von OVG-Präsident Thomas Smollich auf den Stuhl des Justiz-Staatssekretärs sind zwei Positionen frei geworden: Als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg könnte ihm bald schon Ingo Behrens folgen, der Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover. Da bei den R8-Stellen derzeit ein Frauenüberschuss herrscht, sind männliche Bewerber wohl willkommen. Auch als Mitglied des Staatsgerichtshofs muss Smollich ersetzt werden, hier könnte Behrens dann später seinen Platz einnehmen. Für das Amt des Staatsgerichtshofpräsidenten ist Wilhelm Mestwerdt im Gespräch, der Präsident des Landesarbeitsgerichts. Der Präsident und die Mitglieder des Staatsgerichtshofs werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt, hier müssen also Rot-Grün und die CDU kooperieren. Mestwerdt wurde bisher auf SPD-Vorschlag gewählt.
Landesrechnungshof-Spitze: Zwei Mitglieder des Landesrechnungshofs, Vizepräsident Thomas Senftleben und Senator Michael Markmann, scheiden bald altersbedingt aus dem Gremium aus. Für den Vizepräsidentenplatz ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, das Vorschlagsrecht steht hier der SPD zu. Auch die Nachfolge von Markmann, der mit einfacher Mehrheit im Landtag bestätigt wird, dürfte auf einen SPD-Vorschlag zurückgehen.
