Der Landtag hat am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit den Landeshaushalt für 2024 beschlossen, der Ausgaben von 42,4 Milliarden Euro vorsieht. Als größere zusätzliche Vorhaben gegenüber diesem Jahr ist die Anhebung der Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrern von A12 auf A13 zum 1. August vorgesehen. Das kostet 69 Millionen Euro im nächsten Jahr zusätzlich – und 176 Millionen Euro in jedem folgenden Jahr. Weitere Punkte sind das Startkapital von 100 Millionen Euro für die Landeswohnungsgesellschaft und die Aufstockung der Mittel für die Krankenhausfinanzierung auf 210 Millionen Euro. In der Schlussberatung vor der Entscheidung des Landtags nutzte Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) noch einmal die Gelegenheit zu einer Generalkritik an die Adresse der Landesregierung: Das von Ministerpräsident Stephan Weil gewählte Motto „Sicherheit in Zeiten des Wandels“ könne man nach der einjährigen Bilanz von Rot-Grün im Landtag umformulieren als „Stillstand in Zeiten der Unsicherheit“. Der CDU-Vorsitzende spitzte die Kritik zu: „Ihnen fehlt die treibende Kraft der CDU.“ Es häuften sich Fehler und Pannen in der Arbeit der Ministerien. So empfehle er Wirtschafsminister Olaf Lies, die Rechtsgrundlagen für die geplante Landeswohnungsgesellschaft WRN „noch einmal rechtlich genau zu prüfen – sonst werden wir das nämlich tun“.
Lechner griff auch Innenministerin Daniela Behrens an, die es nicht geschafft habe, rechtzeitig vor dem Jahreswechsel einen eigenen Gesetzentwurf zur Sicherung der Rettungsdienste vorzulegen. Da aber die Ausnahmeregelung für die personelle Besetzung der Rettungswagen verlängert werden musste und lediglich ein CDU-Antrag zu dem Thema vorlag, habe sich erstmals seit sehr langer Zeit die Koalition einem Oppositionsantrag anschließen müssen. Das sei fast historisch. Dem Ministerpräsidenten warf Lechner vor, er habe am Mittwoch zweimal auf eigene Positionierungen im Landtag zu schwierigen Themen verzichtet und seinen Finanzminister vorgeschickt – bei der Bewertung der Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt 2024 und bei der Erklärung für eine fragwürdige Besoldungsentscheidung in der Staatskanzlei. „Wir erwarten einen Ministerpräsidenten, der sich in dieser Situation vor den Landtag stellt und sich nicht vor der Debatte drückt.“ Die Landesregierung habe zudem „keinen Einfluss in Berlin“ und man spüre sogar „Durchstechereien aus dem Kabinett, das ist meist der Anfang vom Ende“. Die eilige Höherstufung der Büroleiterin von Weil sende „ein fatales Signal an alle Tarifbeschäftigten, die dieses Land hochhalten, die aber Jahre auf ihre Beförderung warten müssen und deren Wartezeit auch durch diesen Haushaltsentwurf nicht verkürzt wird“. Die CDU werde an dieser Stelle weiter nachbohren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne sagte, Rot-Grün könne mit dem neuen Landeshaushalt „jetzt das durchsetzen, was an Fortschritt gemeinsam mit der CDU nicht möglich war“. Tonne dankte Weil für „ruhige und kompetente Regierungsführung in einem Jahr, das immens herausfordernd war“. Die Alternativvorschläge der CDU zum Landeshaushalt seien „unseriös finanziert“. Wie richtig es gewesen sei, die Lehrergehälter aufzustocken, zeige auch die Tatsache, dass die GEW zum Landtag gekommen sei und sich bedankt habe. Der Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel meinte, die CDU arbeite sich „an der Ampel-Regierung in Berlin ab, weil sie an der Arbeit von Rot-Grün in Niedersachsen nichts aussetzen kann“. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pastewsky meinte, der Landesrechnungshof habe kluge Vorschläge zur besseren Steuerung der Personalausgaben unterbreitet. Dieser Bericht sei eine schallende Ohrfeige für die früheren Regierungen, die an dieser Stelle die nötige Sparsamkeit unterlassen hätten.
