Im heftigen Streit um den Großraumverband Braunschweig legt Rot-Grün jetzt den Rückwärtsgang ein: Die einhellige Aufforderung der drei Kommunalverbände, die Finger von dem Gesetzesvorhaben zu lassen, wird von den Regierungsfraktionen nicht beherzigt. Stattdessen kommt eine veränderte Fassung auf den Tisch – der Großraumverband soll jetzt nur noch beratende Aufgaben bekommen und Konzepte entwickeln, aber nicht mehr selbst tätig werden können. Damit bleiben die Zuständigkeiten im Wesentlichen so, wie sie bisher gewesen sind. Die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns sagt, jetzt seien „nur noch Scheinkompetenzen übrig“, denn alle Befugnisse, die mit dem ersten Gesetzentwurf dem Verband zugutekommen sollten, seien nun wieder gestrichen worden. Ursprünglich hatten SPD und Grüne, hier auch unterstützt von der oppositionellen FDP, eine große Reform geplant. Der Großraumverband sollte einen Verkehrsentwicklungsplan aufstellen, das „Angebot regional bedeutsamer Gewerbegebiete koordinieren“, Daten und Analysen zur Raumentwicklung bereitstellen und die Standorte und Bildungsangebote der Berufsschulen koordinieren. Außerdem sollte er die Trägerschaft für touristische Großprojekte übernehmen, „Regionalmarketing“ betreiben und einen Hochwasserschutzplan erstellen. Seit Anfang März 2016 lag dieser Vorschlag vor, Mitte Januar dieses Jahres erst gab der juristische Dienst des Landtags dazu sein Urteil ab – und dieses fiel vernichtend aus. Da für alle genannten Aufgaben die Kreise und Städte, der Bund oder das Land zuständig sind, mit dem Gesetz aber keinerlei Kompetenzen in anderen Ebenen gestrichen werden sollten, entstehe die Gefahr von doppelter Aufgabenübertragung. Die Juristen sprachen von „Unklarheiten“, die teilweise rechtlich bedenklich seien. Lesen Sie auch:

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  In ungewöhnlicher Deutlichkeit hatten die drei Kommunalverbände – Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund – daraufhin die Rücknahme des Gesetzesvorhabens verlangt. Das Vorhaben greife in die Planungshoheit der Kommunen ein, meinte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des Städtetages. Der Landkreistag stieß sich vor allem an dem Plan, die Verbandsversammlung von 2021 an direkt vom Volk wählen zu lassen. Dafür, so Celles Landrat Klaus Wiswe als Präsident des Landkreistages, solle der Verband zu wenig echte Kompetenzen erhalten. Dieses Argument kann nun noch mehr Gewicht bekommen, da ein aktuell vorgelegter rot-grüner Änderungsvorschlag zum ursprünglichen Gesetzentwurf eine Reihe von wichtigen Korrekturen vorsieht. Anstelle eines „Verkehrsentwicklungsgesamtplans“, den der Verband zunächst aufstellen sollte, ist nun allgemein von „verkehrsträgerübergreifender Verkehrsentwicklungsplanung“ die Rede. Die „Koordinierung regional bedeutsamer Gewerbegebiete“ wird nicht mehr angegeben, nun ist die „Beratung der Kommunen“ bei Gewerbegebieten angesprochen. Anstelle der zunächst erwähnten „Koordinierung von Standorten und Bildungsangeboten“ der Berufsschulen wird jetzt „die Erstellung von Konzepten“ dafür angegeben. Die „Trägerschaft für touristische Großprojekte“ taucht im neuen Vorschlag auch nicht mehr auf – jetzt wird es abgeschwächt auf „regionale Tourismuskonzepte“ und die Unterstützung der Kommunen bei der Vermarktung.