Rot-Grün plant neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen

Wiard Siebels, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, setzt sich gemeinsam mit den Grünen für eine Reform der gesetzlichen Regeln zur „Ersatzfreiheitsstrafe“ ein. 40 Prozent derer, die eine Haft antreten, seien eigentlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Da sie sich aber in prekären finanziellen Verhältnissen befänden, nutzen sie die Alternative und treten eine kurzzeitige Haftstrafe an. Siebels meint, das sei doppelt schlecht – denn es koste den Staat die Unterbringung, bei Strafgefangenen mache das 190 Euro am Tag aus. Zum anderen würden Straftäter in prekären Verhältnissen aus ihrer sozialen Bindung gelöst, was sie zusätzlich belaste. Daher plädieren SPD und Grüne dafür, die Beratung der Betroffenen vor Antritt der Haft und nach ihrer Verbüßung zu verbessern. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne ergänzt, er plädiere auch für weitere Reformen in die Richtung „Schwitzen statt Sitzen“, also einem verstärkten Einsatz von Verurteilten für praktische Tätigkeiten.