Ein Bündel an Landtagsanfragen hat zu einer Verstimmung zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner geführt. Birkner wirft dem Regierungschef vor, nicht offen mit seinen früheren Kontakten zu russischen Politikern umzugehen – und ein Geheimhaltungsinteresse nur vorzutäuschen. Die Staatskanzlei wiederum verweist in der Antwort auf die FDP-Anfragen auf die Verfassung und darauf, dass der „parlamentarische Informationsanspruch begrenzt“ sei.

Stephan Weil posiert 2013 mit zwei Frauen in russischer Tracht im VW-Werk Kaluga. | Foto: Auto-Medienportal.Net/Volkswagen

Auslöser des Vorgangs war ein längerer Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von Mitte März, in dem auf Kontakte zwischen niedersächsischen SPD-Politikern und russischen Funktionären hingewiesen wurde. Es wurde in dem Bericht auch auf Parteispenden für die niedersächsische SPD Bezug genommen und die Frage aufgeworfen, ob es bei den Spendern Kontakte zu Russland gebe. Die Andeutungen in diese Richtung blieben in dem Zeitungsartikel allerdings sehr vage und ohne Belege, und in ihrer Anfrage an die Landesregierung gingen mehrere FDP-Landtagsabgeordnete als Fragesteller darauf auch nicht ein. Die erste Frage der FDP-Abgeordneten lautete: „Wann, in welcher Form und mit welchem konkreten Inhalt gab es Kontakte zwischen Ministerpräsident Stephan Weil und Vertretern der Russischen Föderation?“

Birkner schimpf: „Stephan Weil mauert“

Darauf kam als Antwort eine Liste mit Gesprächsterminen des Ministerpräsidenten zwischen 2013 und 2021, ergänzend dazu dann der Hinweis: „Die Inhalte der Gespräche betreffen vertrauliche Informationen über diplomatische Gespräche der Landesregierung zur Russischen Föderation.“ Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der parlamentarische Informationsanspruch begrenzt sei, „wenn zu befürchten ist, dass das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen dem Wohl des Landes Niedersachsen Nachteile zufügt.“ Die Staatskanzlei erklärt noch, sie habe „sorgfältig abgewogen“ und festgestellt, dass „die diplomatischen Interessen des Landes Niedersachsen an der Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit“ überwiegen würden. Darauf reagiert nun wieder Birkner auf Twitter empört: „Anstatt zur Aufklärung der Moskau-Connection der SPD beizutragen und sich zu erklären, mauert Stephan Weil. Wer für Vertrauen wirbt, sollte auch zu einer offenen und selbstkritischen Auseinandersetzung mit seinem eigenen Beitrag zur Abhängigkeit von Russland in der Lage sein.“

Die Antworten auf die insgesamt sechs eingereichten Fragen von FDP-Abgeordneten geben sodann nur begrenzt Einblick in die zurückliegenden Kontakte. Eine zweieinhalbseitige Liste von Gesprächen des Ministerpräsidenten mit Vertretern Russlands wird beigefügt, erwähnt sind dabei insgesamt vier jeweils mehrtägige Moskau-Reisen von Weil – im November 2013, im September 2015, im Juni 2016 und im Dezember 2018. Die Frage nach Treffen und Gesprächen zwischen Weil und dem früheren Kanzler und heutigen Rosneft-Aufsichtsrat Gerhard Schröder wird von der Staatskanzlei nicht beantwortet, denn in amtlicher Funktion habe es keine Kontakte gegeben.

„Soweit Herr Weil als Vorsitzender der niedersächsischen SPD Kontakte mit Herrn Schröder hatte, besteht kein Auskunftsanspruch“, wird hinzugefügt. Dass Weil einst äußerte, US-Interessen an Verkauf von amerikanischem Gas seien bei Forderungen nach einem Stopp von Nord Stream II „wichtiger als das Schicksal des russischen Regimekritikers Alexey Nawalny“, stehe „im damaligen Zusammenhang“, schreibt die Staatskanzlei und fügt hinzu: „Unter den aktuellen Bedingungen gilt selbstverständlich eine andere Bewertung.“

„Ein Auskunftsanspruch besteht daher nicht.“

Zu einem Interview Weils von September 2020, in dem er an der Wirksamkeit von Sanktionen zweifelte, erklärt die Staatskanzlei: „Die Aussagen von Stephan Weil sind nicht in amtlicher Funktion, sondern auf einer privaten Homepage erfolgt. Ein Auskunftsanspruch besteht daher nicht.“ Die FDP hatte auch gefragt, wie die Landesregierung die Aussagen der Landesbeauftragte für Migration, Doris Schröder-Köpf, bewertet. Diese hatte dem russischen Sender „Sputnik“ gesagt, dass Angela Merkel leider die Russlandpolitik ihres Vorgängers Gerhard Schröder nicht fortgesetzt habe. Darauf meint die Staatskanzlei, Schröder-Köpf sei „nicht Mitglied der Landesregierung“, sie sei „frei in allen Äußerungen, die sie trifft“.