Darum geht es: Mit den Ergebnissen der Direktwahlen am gestrigen Sonntag kann die SPD gut leben, sie hat einige schöne Siege zu verzeichnen. Die CDU konnte kaum punkten. In einigen größeren Städten aber verliert Rot-Grün die Mehrheit. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum:
Die CDU-Strategen hatten sich das so schön ausgemalt: Die Rückeroberung des Celler Oberbürgermeisterstuhls sollte der Auftakt sein für den Weg zurück zur Macht im Landtag. Gestern Jörg Nigge in Celle, nächsten Sonnabend dann der neue Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Bernd Althusmann – mit frischen Gesichtern will die Union Punkte machen gegen Rot-Grün. Doch nach der Celler OB-Wahl liegt nun der sozialdemokratische Amtsinhaber vorn, eine Stichwahl erst bringt die Entscheidung. Und bei den Landratswahlen kann die SPD teilweise unerwartete Erfolge feiern, in Leer und in Wittmund, auch in Hildesheim. In Peine und Göttingen sind die SPD-Bewerber klare Favoriten. So fehlen der Union wichtige symbolische Erfolge nach diesem Sonntag.
Klarheit über die Frage, wer sich Gewinner der Kommunalwahl nennen kann, gibt es allerdings erst heute Vormittag, sobald wirklich alles ausgezählt ist. Immerhin deutet sich an, dass die Grünen flächendeckend Einbußen hinnehmen müssen, auch die SPD hat in einigen Orten bluten müssen. In der Stadt und in der Region Hannover hat Rot-Grün keine Mehrheit mehr, in Osnabrück auch nicht. In Emden, der größten SPD-Hochburg, büßen die Sozialdemokraten 20,7 Prozent ein – Gewinner ist eine Wählergemeinschaft, die sich „den Bruch der absoluten SPD-Mehrheit“ zum Hauptziel gesetzt hatte. In Braunschweig hingegen schrumpft die CDU um 12,8 Prozent, hier wird es für Rot-Grün noch komfortabler als bisher.
Was heißt das nun für die Landespolitik in Niedersachsen? Die SPD hat gezeigt, dass sie oft bei der Auswahl der Bewerber für kommunale Führungspositionen besseres Geschick hat als die CDU. Der Partei nützt das nicht unbedingt, und Rot-Grün hat mit der Kommunalwahl anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl die erhoffte Stärkung nicht erfahren. Die Zahlen werden all jenen als Argument dienen, die für Anfang 2018 mit einem Verlust der bisherigen Parlamentsmehrheit rechnen. Ob es dann wieder auf die CDU ankommt? Die Christdemokraten gehen nicht als die strahlenden Sieger vom Feld. Es hätte für sie schlimmer kommen können, denn die Erfolge der AfD sind punktuell, beispielsweise in Hannover, Wolfsburg und Delmenhorst, nicht aber flächendeckend. Als starke dritte oder gar zweite Kraft, wie nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, treten die Rechtspopulisten nicht in Erscheinung – viele in der Union atmen deshalb erleichtert auf.
Allerdings ist diese Kommunalwahl nach allem, was sich bis gestern Abend abzeichnete, auch ein Alarmsignal für die kommunale Demokratie in Niedersachsen: Populistische Gruppen, die vor allem als Nein-Sager auftreten, nehmen zu – das geht zu Lasten der Etablierten. Es ist sehr zweifelhaft, ob sich mit solchen Kräften eine bessere Sachpolitik wird machen lassen. Immer stärker wird es auf die vermittelnden Fähigkeiten von Landräten und Bürgermeistern ankommen. Text
Mail an den Autor dieses KommentarsDieser Artikel erschien in Ausgabe #162.