20. Feb. 2017
Finanzen

Schneider „verwundert“ über den Beamtenbund

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat sich verwundert gezeigt über die Forderung des Beamtenbundes, das Land solle nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst über eine „Nachbesserung“ für die Landesbeamten verhandeln. „Nach meiner Kenntnis bekommen die Beamten nach jetziger Regelung im Schnitt einige hundert Euro monatlich mehr als Angestellte in einer vergleichbaren Situation“, sagte Schneider dem Rundblick. Im Haushaltsplan steht, dass die 120.000 Landesbeamten zum 1. Juli dieses Jahres 2,5 Prozent mehr Gehalt bekommen und zum 1. Juli 2018 noch einmal 2,0 Prozent. Für die Angestellten der Länder wurde am Wochenende ausgehandelt, dass es zum 1. Januar dieses Jahres 2,0 Prozent mehr gibt und zum 1. Januar 2018 noch einmal 2,35 Prozent. Außerdem gibt es noch Sonderregelungen für Geringverdiener und auch für gut verdienende Angestellte, die schon lange im Landesdienst sind, hier also vor allem Lehrer. Die Sonderregelungen sehen so aus: Angestellte im öffentlichen Dienst, die maximal 3200 Euro brutto monatlich verdienen, bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn nicht 2,0 Prozent – sondern monatlich 75 Euro zusätzlich. Jemand, der bei 2500 Euro liegt, hätte sonst 50 Euro mehr erhalten, nun kommen noch einmal 25 Euro drauf. Dies betrifft vor allem Mitarbeiter in Krankenhäusern, bei der Polizei und im Justizvollzugsdienst. Diese „soziale Komponente“ soll den Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst aufbessern. Auch für eine andere Berufsgruppe gibt es einen Bonus – betroffen sind davon wohl vor allem viele der rund 7000 angestellten Lehrer, die in Niedersachsen beschäftigt sind. Wenn sie mindestens 15 Jahre im Dienst sind, sollen sie noch einmal in eine höhere Stufe befördert werden können, dies soll in zwei Schritten im Jahr 2018 umgesetzt werden und kann monatliche Mehreinnahmen von 150 Euro bedeuten. Diese „sechste Erfahrungsstufe“, wie es im Fachjargon heißt, solle „die Lücke zwischen beamteten und angestellten Lehrern kleiner machen“, sagt Schneider. Wegen der Sozialabgaben gibt es erhebliche Unterschiede, erklärt der Minister: Ein beamteter Realschullehrer mit A13 und sein angestellter Kollege verdienen brutto relativ gleich viel Geld, rund 4200 Euro (wobei das Weihnachtsgeld ausgeklammert ist). Netto erhalte der Beamte 3600 Euro ausbezahlt und der Angestellte 2900 Euro. Der Tarifabschluss kostet das Land 58 Millionen Euro mehr in diesem und 115 Euro im kommenden Jahr – allerdings hatte Schneider schon vorsorglich Geld dafür zur Seite gelegt.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #34.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning