Wie kann der dringend nötige Ausbau von mehr Windkraft in Niedersachsen erreicht werden, wenn zwischen Antrag und Baufertigstellung einer Anlage derzeit bis zu acht Jahre vergehen? Die Bundesregierung diskutiert derzeit intern über einen Weg, der im Ergebnis auf eine erhebliche Verkürzung der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten hinauslaufen soll. Allerdings sind, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, darüber die Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann (FDP), und für Umwelt, Steffi Lemke (Grüne) in einen Streit geraten. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ bleibt daher in Berlin vorerst noch in der Schublade. Sollte sich Buschmann am Ende mit seinem Weg durchsetzen, müsste auch die künftige rot-grüne Landesregierung dazu im Bundesrat Position beziehen. Hier droht dann jedoch ein massiver Konflikt, denn der sozialdemokratische Umweltminister Olaf Lies hat bisher vehement für eine Planungsbeschleunigung geworben, während der Grünen-Umweltexperte Christian Meyer hinter einer zu drastischen Verkürzung der Genehmigungszeiträume eine Schwächung der Belange von Natur- und Artenschutz vermutet.
Der Plan des Bundesjustizministerium sieht vor, dass Gerichte künftig Mängel in Verwaltungsentscheidungen unberücksichtigt lassen sollen, wenn eine Aussicht auf deren Beseitigung in absehbarer Zeit bestünde. Ein Vorranggebot für wichtige Infrastrukturentscheidungen soll ebenfalls gelten – also ein Hinweis an die Gerichte, solche Verfahren schneller zu behandeln als andere, die weniger dringlich sind. Das kann Planung und Bau von Windrädern betreffen, aber auch den Bau von Stromleitungen, die Windkraft-Strom von Nord- nach Süddeutschland bringen können. Offenbar möchte die FDP in der Bundesregierung das gern ausweiten auch auf die Planung von Verkehrswegen, Autobahnen und Schienennetzen. Von Umweltverbänden soll Kritik laut geworden sein, dass unter der Überschrift „Planungsbeschleunigung“ die Beteiligung von Verbänden gekürzt werden soll – und zwar auch dann, wenn die Vorhaben selbst ökologisch nicht unbedenklich sind.
Spannend ist nun die Frage, wie dieses Vorhaben des Bundes in der nächsten Landesregierung, die Anfang November gebildet wird, diskutiert werden wird. SPD wie Grüne haben sich in ihren Wahlprogrammen zwar zur Planungsverkürzung bekannt – die Grünen allerdings rufen zunächst nach einer personellen Verstärkung der Genehmigungsbehörden und einer besseren organisatorischen Bündelung. Möglich ist, dass die neue rot-grüne Koalition die Zuständigkeit für die Reservierung von Windkraft-Flächen den Kreisen und kreisfreien Städten entzieht und auf eine Landesbehörde überträgt. Auch dies könnte im Ergebnis – allerdings nur eingeschränkt - die Planung beschleunigen, allerdings könnte auf diesem Weg eine spätere juristische Auseinandersetzung noch nicht abgekürzt werden. Dies wäre wohl allein möglich über ein Gesetz von der Art, wie Buschmann es gerade für den Bund vorbereitet.
In einem gemeinsamen Vorstoß haben die Vorsitzende der Jungsozialisten, Ronja Laemmerhirt, das Sprecher-Duo der Grünen Jugend, Pia Scholten und Felix Hökter, sowie die DGB-Bezirksjugendsekretärin Ute Neumann einige Forderungen an die Koalitionsvertrag-Unterhändler von SPD und Grünen in Niedersachsen formuliert. Laemmerhirt sagte, eine Landeswohnungsgesellschaft solle auch Altbauten und leerstehende Bürogebäude aufkaufen, damit darin neue Sozialwohnungen entstehen können. Außerdem solle die Mietpreisbremse in Niedersachsen ausgeweitet werden. Hötker erklärte, das geplante 49-Euro-Monatsticket sei für Studenten und Auszubildende zu teuer, zumal die Hälfte der Auszubildenden täglich mindestens 20 Kilometer zurücklegen müssten. Sinnvoll sei ein Ticket für Schüler, Studenten und Auszubildende, das täglich ein Euro kostet und auch für sozial Bedürftige angeboten werden müsse. Neumann meinte, alle Betriebe sollten in einen Fonds einzahlen, aus dem Ausbildungsangebote in Betrieben unterstützt werden könnten. So wären mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Es stimme nicht, dass zu viele Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Vielmehr sei in vielen Betrieben die Qualität der angebotenen Plätze mangelhaft.
