Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gehen die Pläne der Bundesregierung für mehr Tempo beim Ausbau von Infrastrukturprojekten nicht weit genug. „Das Planbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist gut, aber nicht das, was wir eigentlich brauchen“, sagte Weil am Rande einer Veranstaltung des niedersächsischen Bauindustrieverbandes auf der Burg Bederkesa. Das Verkehrsministerium selbst komme zu dem Ergebnis, dass sich der Aufwand durch das Gesetz nur um zehn bis 15 Prozent reduziere. Weil forderte eine Expertenkommission. „Sie muss sich anschauen, was andere Länder besser machen als wir. In anderen Ländern gibt es schließlich auch eine Bürgerbeteiligung und einen gerichtlichen Rechtsschutz.“ [caption id="attachment_35920" align="aligncenter" width="780"] Weil im Pressegespräch auf Burg BederkesaFoto: Henning Scheffen[/caption] Weil sieht durchaus Chancen, dass sich etwas verändern könnte. Zum einen steige der Problemdruck, zum anderen gebe es einen Vertrauensverlust in die Politik. „Der Politik stünde es deshalb gut an, wenn man an dieser Stelle zeigen würde, dass wir in der Lage sind, die eigenen Dinge zu hinterfragen und es besser zu machen.“ Die anstehende Beratung des Gesetzes sei eine passende Gelegenheit, um über grundlegende Alternativen nachzudenken. Auch eine Bundesratsinitiative zu dem Thema hält er nach eigenen Worten für erwägenswert. https://soundcloud.com/user-385595761/weil-beklagt-irrsinnige-planungsverfahren-bei-bauprojekten Es stellte niemand in Frage, dass hinter den Regelungen gute Absichten stehen, sagte der Ministerpräsident. Sie seien aber mit einem Aufwand verbunden, den man sich nicht leisten könne. Dadurch gebe es inzwischen „irrsinnige Planungsverfahren“, die „jedes größere Infrastrukturprojekt zur Generationenaufgabe“ machten. In Niedersachsen sei die Friesenbrücke in Weener dafür  geradezu zum Symbol geworden. „Es ist nicht akzeptabel, dass man hier ein ganzes Planverfahren neu einleiten muss und darauf hoffen kann, dass die Brücke im Jahr 2024 fertig ist – wenn alles gut läuft. Unsere Nachbarn in den Niederlanden fassen sich an den Kopf“, so Weil. [caption id="attachment_35921" align="aligncenter" width="780"] Stephan Weil, Frank Siebrecht und Moderator Martin Brüning vom Rundblick - Foto: Henning Scheffen[/caption] Für eine schnellere und einfachere Planung sprach sich auch der Vize-Präsident des Bauindustrieverbands, Johannes van der Linde, aus. Weniger Bürokratie wünsche er sich auch beim Wohnungsbau. Er plädierte dafür, die unterschiedlichen Bauordnungen in den einzelnen Bundesländern stärker zu vereinheitlichen. „Wir müssen unnötige Vorschriften in den Bauordnungen streichen und die Musterbauordnung flächendeckend einführen, die es Bauherren möglich macht, in unterschiedlichen Bundesländern gleiche Gebäude zu bauen“, sagte van der Linde. Für Frank Siebrecht, ebenfalls Vize-Präsident des Verbands, muss sich künftig auch die Planungsqualität verbessern. „Man sollte alle am Projekt beteiligten Akteure so früh wie möglich involvieren.“ Für viele Zuschauer der Veranstaltung auf der Burg Bederkesa spielte der Fachkräftemangel eine große Rolle. Teilnehmer forderten mehr Investitionen in Bildung und beklagten den Konkurrenzkampf um Fachkräfte zwischen kleineren Unternehmen auf der einen und großen Unternehmen sowie Behörden auf den anderen Seite.