Wie schwer es sein wird, zusätzliche Ausgaben für die zivile Verteidigung und für die Bundeswehr rechtlich einwandfrei vorzunehmen, merken die Politiker gegenwärtig – im Bundestag wie auch im Landtag. Auf beiden Ebenen steht die Schuldenbremse gegen eine Ausweitung der Ausgaben. Als wahrscheinlich gilt derzeit, dass ohne eine Änderung des Grundgesetzes und auch der Landesverfassung wohl keine [...]
