3. März 2022 · 
Finanzen

Schuldenbremse trotz Ukraine-Krieg? Bund und Land müssen tricksen

Können Niedersachsen und der Bund trotz Ukraine-Krieg die Schuldenbremse beachten? Mit ein paar rechtlichen Verrenkungen wohl schon. | Foto: Canva, Pixabay/Gerd Altmann

Wie schwer es sein wird, zusätzliche Ausgaben für die zivile Verteidigung und für die Bundeswehr rechtlich einwandfrei vorzunehmen, merken die Politiker gegenwärtig – im Bundestag wie auch im Landtag. Auf beiden Ebenen steht die Schuldenbremse gegen eine Ausweitung der Ausgaben. Als wahrscheinlich gilt derzeit, dass ohne eine Änderung des Grundgesetzes und auch der Landesverfassung wohl keine [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #041.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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