27. Juni 2016
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Schwarzer Freitag für Europa

(rb) Hannover/Brüssel. Die Entscheidung einer knappen Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat auch in Niedersachsen Betroffenheit, Trauer und Unverständnis ausgelöst. „Das ist bitter für Europa, bitter für Großbritannien und bitter für Niedersachsen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. Er habe bis zuletzt gehofft, die Vernunft würde siegen; der jetzt beschlossene Austritt sei „ziemlich unvernünftig“, meinte Weil. Der Ministerpräsident hat das Votum der Briten – wie viele andere Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft im In- und Ausland – als Auftrag an die Politik verstanden, dass Europa wieder enger zusammenrücken müsse. Wirtschaftsminister Olaf Lies nannte das Ergebnis des Referendums einen „schweren, historischen Fehler“, dessen Folgen für Europa noch gar nicht absehbar seien. Er habe keinen Zweifel, dass die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa Schaden nehmen werden, sagte Lies. Betroffen äußerte sich auch Landtagspräsident Bernd Busemann, der nunmehr das „große Projekt Europa in Gefahr“ sieht. Jetzt gelte es, auszuloten, welcher gemeinsame Nenner alle in Europa noch verbindet. Busemann ist der Meinung, dass künftig die Alltagsfragen, die national geregelt werden könnten, wieder in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen sollten, während die großen Herausforderungen auf den Gebieten der Sicherheitspolitik, der Terrorbekämpfung, der Digitalisierung oder der Energieversorgung konsequenter als bisher gemeinsam angegangen werden sollten. Besorgt äußerte sich vor allem die exportorientierte niedersächsische Wirtschaft, für die das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Handelspartner ist. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt, sprach von einem „Schwarzen Freitag für Europa“ und von einer „historischen Zäsur“. „Das politische Kapital Europas steht auf dem Spiel. Der Brexit wird die europäische Idee in ihren Grundfesten berühren, die ordnungspolitische Architektur droht ins Wanken zu geraten“, fürchtet Schmidt. Was die künftigen Ausstiegsverhandlungen zwischen Europa und Großbritannien betrifft, warnte der niedersächsische CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident a.D. David McAllister, davor, eine „Rosinenpickerei“ der Briten zuzulassen. „Wir sollten besonnen, fair und faktenbasiert verhandeln und damit zügig beginnen“, sage der Europaabgeordnete aus Bad Bederkesa. Er persönlich sei „sehr traurig“ über die Entscheidung der britischen Bevölkerung. Gleichzeitig sorge er sich um den Zusammenhalt in Großbritannien, denn seine Heimat Schottland werde ebenso wie Nordirland gegen ihren Willen aus der EU ausscheiden müssen; dort hatte man sich mehrheitlich für Europa entschieden. McAllister fürchtet, dass es lange brauchen werde, um die dort entstandenen Gräben wieder zuzuschütten und die Wunden heilen zu lassen; das gelte auch für das Verhältnis der jungen Briten, die mehrheitlich für Europa waren, zu den Älteren, die den Brexit mit zum Teil ungewöhnlich harten persönlichen Angriffen befördert hätten.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #122.
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