Sicherheitsbehörden müssen besser vernetzt sein

Darum geht es: In vier Bundesländern haben Spezialkräfte der Polizei gestern Wohnungen durchsucht und sechs Syrer festgenommen, darunter einen in Hannover. Sie werden verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Ein Kommentar von Isabel Christian. Der Terror ist grenzenlos, das hat die gestrige Razzia gegen ein Netzwerk ehemaliger IS-Kämpfer wieder gezeigt. Er macht nicht vor Staatsgrenzen halt und schon gar nicht vor Grenzen zwischen Bundesländern. In vier verschiedenen Bundesländern, darunter Niedersachsen, haben sich die mutmaßlichen Terroristen niedergelassen, die offenbar in der Hochzeit der Flüchtlingswelle nach Deutschland eingereist waren. Es ist noch fast nichts darüber bekannt, wie die Ermittler den Verdächtigen auf die Spur gekommen sind. Eine Portion Glück dürfte jedoch dabei gewesen sein. Entspricht der Wahrheit, was die Tageszeitung „Welt“ über die Razzia berichtet, so waren die Sicherheitsbehörden nicht selbst auf die mutmaßlichen Terroristen aufmerksam geworden, sondern erst durch die Hinweise von Flüchtlingen, die die Männer wiedererkannt hatten.

Datenaustausch hat bei Anis Amri versagt

Im Anschluss daran lief eine Maschinerie an, die die Ermittler auf die Spur weiterer Verdächtiger brachte und genügend Hinweise lieferte, um die Männer festnehmen zu können. Das hat leider auch immer noch etwas mit Glück zu tun. Denn gerade im Bereich der Terrorbekämpfung sind die Behörden in den Ländern, im Bund und in Europa noch längst nicht so gut vernetzt wie sie es sein müssten. Auch hierfür gibt es noch ein anderes Beispiel: den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, der in verschiedenen Ländern mal auf dem Schirm der Ermittler war, mal wieder nicht. Ein Austausch fand kaum statt. Es darf nicht sein, dass Polizei und Staatsschutz Daten über einen Verdächtigen sammeln und diese nicht automatisch und als Paket weiterleiten können, wenn bekannt wird, dass der Verdächtige sich eine neue Bleibe in einem anderen Bundesland gesucht hat. Es darf auch nicht sein, dass ein Bundesland weniger Daten über mutmaßliche Gefährder sammelt als ein anderes. Und es darf nicht sein, dass Sicherheitsbehörden nicht informiert werden, wenn eine als verdächtig eingestufte Personen in ihr Bundesland zieht oder gar ins Ausland reist. Wer den Terror wirkungsvoll bekämpfen und sich nicht auf das Glück verlassen will, muss bundesweit einheitliche Standards zum Umgang mit Gefährdern schaffen. Polizei und Staatsschutz müssen in allen Bundesländern die gleiche Infrastruktur zum Erheben und Austauschen von Daten haben - und auch die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden muss intensiver werden.

Länder müssen eine gemeinsame Linie finden

Niedersachsens bisheriger und künftiger Innenminister Boris Pistorius weiß um diese Notwendigkeit. Erst vor kurzem hatte das Innenministerium zum ersten Mal zu einem Symposium geladen, bei dem sich Vertreter der Landespolizei, der Bundespolizei, des Verfassungsschutzes und sogar der europäischen Polizei Europol über den Umgang mit islamistischem Terrorismus ausgetauscht haben. Der Tenor war eindeutig: Die Behörden wünschen sich eine engere Zusammenarbeit. Wer aber soll das initiieren? Der Bund kann es schlecht leisten. Die Bundesbehörden können kaum den Ländern diktieren, wie sie ihre Terrorabwehr gestalten sollen. Die Freiheit, zu entscheiden, haben die für Gefahrenabwehr zuständigen Länder nun mal selbst. Pistorius hat den Anfang gemacht, indem er die wichtigen Akteure an einen Tisch geholt hat. Er hat damit eine Vorreiterrolle übernommen. Nun reicht es aber nicht, wenn sich einmal im Jahr die Vertreter der Sicherheitsbehörden treffen und über das immer gleiche Problem jammern. Pistorius muss im nächsten Schritt die Innenminister der anderen Bundesländer auf seine Seite ziehen. Jetzt, da die SPD in Niedersachsen zusammen mit der CDU regiert, könnte es ihm leichter fallen, auch Gehör bei den Amtskollegen aus CDU-geführten Ländern zu finden. Gemeinsam müssen sie sich auf eine einheitliche Linie zum Sammeln und Austauschen von Daten über potenzielle Terroristen verständigen und diese Linie in ihren jeweiligen Ländern Gesetz werden lassen. Nur wenn diese Basis gelegt ist, werden die Sicherheitsbehörden in Zukunft weniger vom Glück abhängig sein. Mail an die Autorin dieses Kommentars

Sicherheitsbehörden müssen besser vernetzt sein

Datenaustausch hat bei Anis Amri versagt

Länder müssen eine gemeinsame Linie finden

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