Abschlussbericht der Fachgruppe Altschulden lässt auf sich warten
Seit gut einem Jahr arbeitet auf Bundesebene eine Kommission aus Finanz-, Innen- und Kommunalpolitikern, die über das Dauerthema „gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ berät. Die Ergebnisse sind größtenteils mager – und auch höchst umstritten. So beschäftigt sich eine Fachgruppe mit dem Thema „kommunale Altschulden“. Zunächst wurde dort analysiert, aus welchen Gründen die Finanzen der Gemeinden und Kreise in eine Schräglage gekommen sind. Das liege an den Sozialausgaben, besonders an den Kosten der Unterkunft – die sind vor allem dort hoch, wo es viele Langzeitarbeitslose gibt, wo also eine Strukturschwäche vorherrscht. Dies korrespondiert nicht selten mit eher unterdurchschnittlichen kommunalen Investitionen. Eigentlich hätte ein Abschlussbericht schon Mitte dieses Jahres vorliegen sollen, doch die Diskussion mit den Kommunalverbänden soll nach den inzwischen geänderten Plänen der Bundesregierung zunächst noch vertieft werden.Dem Städtetag fehlt ein Gesamtkonzept
Diskutiert wird nun darüber, dass der Bund aktiv werden könne, wenn es um die Entlastung jener Kommunen geht, die im Laufe der Jahre besonders hohe Schulden angehäuft haben. Wie genau ein „gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen“ aussehen soll, bleibt aber noch schwammig. Bei der Analyse der Lage geht es vor allem um die Kassenkredite, die eigentlich als Überbrückungshilfen gedacht waren, sich aber zum dauerhaften Instrument der kommunalen Finanzierung entwickelt haben. Die gute Einnahmeentwicklung auch der Kommunen in den vergangenen Jahren hat den Bestand der Kassenkredite zwar gesenkt. Waren es 2015 noch insgesamt 50 Milliarden Euro, so lag die Summe Ende 2018 bis 35 Milliarden. Schwerpunkte waren in Rheinland-Pfalz und im Saarland, vor allem aber im Ruhrgebiet bei den nordrhein-westfälischen Großstädten. Zwei Drittel der gesamten deutschen Kassenkredite der Kommunen entfallen auf die NRW-Großstädte.
In Niedersachsen lag die Summe 2011 noch bei mehr als fünf Milliarden Euro, inzwischen ist sie auf weniger als die Hälfte abgeschmolzen – ein Resultat der Entschuldungshilfen des Landes. Dass jetzt der Bund einschreiten und den betroffenen Kommunen (vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz) eine Last abnehmen könnte, hat zu einer heftigen Debatte unter Kommunalexperten geführt. Einer der Kritiker ist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Er bezweifelte die Zuständigkeit des Bundes für diese Frage, denn verantwortlich für den Zustand der Kommunen sei in erster Linie das jeweilige Bundesland – und wenn in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre die Kommunen unterfinanziert worden seien, hätten die Rufe nach einer Entlastung beim Bund jetzt den falschen Adressaten.
Skepsis wird auch in einer Einschätzung des Niedersächsischen Städtetages (NST) laut. Einerseits sei es doch begrüßenswert, heißt es in einer Mitteilung, wenn der Bund an einer Lösung zum Abbau der Altschulden mitwirken wolle. Es fehle bisher aber ein Gesamtkonzept, aus dem klar werden müsse, wie die Vorleistungen bestimmter Bundesländer bei der Verteilung berücksichtigt werden können.
Schon seit fast zehn Jahren gibt es in Niedersachsen den „Zukunftsvertrag“ zwischen Land und bedürftigen Kommunen, der auch von den Kommunalverbänden finanziell gestützt wird. Als Gegenleistung für Sparanstrengungen, teilweise auch für Fusionen, werden die Kommunen finanziell vom Land unterstützt – die alten Verbindlichkeiten werden größtenteils übernommen und abgetragen. Dies ist für einige Kommunen mit teilweise drastischen Einschränkungen ihrer Ausgaben verknüpft, hat aber dazu geführt, dass in der Liste der kommunalen Kassenkredite Niedersachsen keinen Ausreißer nach oben mehr darstellt.
