In die Debatte um die Sonntagsöffnung digitaler Kleinstsupermärkte kommt Bewegung: Während SPD und Grüne bei der Reform des Ladenöffnungsgesetzes weiterhin zögern, hat die CDU-Landtagsfraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf die Initiative ergriffen. Die Christdemokraten wollen den Betrieb der sogenannten Smart Stores aus dem Graubereich holen und die Regeln in Niedersachsen so liberal wie ansonsten nur noch in Sachsen-Anhalt gestalten. „Eine Begrenzung der Verkaufsfläche oder des Warensortiments ist bewusst nicht vorgesehen“, erläutern die Landtagsabgeordneten Martina Machulla und Thomas Uhlen den CDU-Vorstoß. Solange die Supermärkte kein Personal einsetzen, bleibe der verfassungsrechtliche Schutz der Sonn- und Feiertage gewahrt. „Niemand versteht, warum wir bei vollautomatisierten, personalfreien Smart Stores unnötige bürokratische Schranken aufrechterhalten sollen“, kritisieren Machulla und Uhlen.
Der Ruf nach einer Reform kommt aus dem Einzelhandel selbst. Die IHK Niedersachsen (IHKN) untermauert die Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung mit einem Impulspapier, das die prekäre Lage der Nahversorgung im Flächenland verdeutlicht: Demnach hat inzwischen mehr als die Hälfte der ländlichen Bevölkerung in Niedersachsen keinen Einzelhändler mehr in der Nachbarschaft. Laut einer YouGov-Studie hat sich die fußläufige Nahversorgung, konkret in einem Radius von 800 Metern, vor allem in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert. Gleichzeitig belastet ein massiver Fachkräftemangel den klassischen Einzelhandel. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln prognostiziert, dass bis 2028 bundesweit etwa 40.000 Stellen nicht mehr besetzt werden können.
„Smart Stores sind mehr als nur Mini-Supermärkte und keinesfalls ein vorübergehender Trend. Sie sind inzwischen ein ernstzunehmendes Instrument der Daseinsvorsorge und leisten einen messbaren Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen auch jenseits der Ballungsräume“, sagt IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf. Rund 90 digitale Kleinstsupermärkte sind bereits in Niedersachsen in Betrieb. Viele davon befinden sich an Orten, an denen klassische Supermärkte längst geschlossen haben oder nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Die Sonntagsöffnung ist aus Sicht der Betreiber dabei unerlässlich, denn an diesem Tag wird ein erheblicher Teil des Wochenumsatzes erwirtschaftet. Eine verlässliche Rechtsgrundlage für Smart Stores gibt es bislang jedoch nur in wenigen Bundesländern. In Niedersachsen wird die Sonntagsöffnung der Läden vielerorts geduldet, fehlende Planungssicherheit bremst jedoch den Aufbau weiterer Standorte aus. „Verlässliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass diese Konzepte dauerhaft funktionieren und ländliche Regionen stärken können“, betont IHKN-Handelssprecherin Kathrin Wiellowicz.
Neben der Sonntagsöffnung ist vor allem die zulässige Verkaufsfläche umstritten. In einigen Bundesländern gelten enge Grenzen, die nach Einschätzung vieler Betreiber kaum eine wirtschaftlich tragfähige Vollversorgung erlauben. Die IHKN empfiehlt deshalb eine Obergrenze von bis zu 500 Quadratmetern, um einerseits ausreichend Sortiment zu ermöglichen und andererseits eine klare Abgrenzung zum klassischen Einzelhandel zu schaffen. Der Marktführer „Tante Enso“ aus Bremen spricht bereits bei Verkaufsflächen von 200 bis 300 Quadratmetern von einer Vollversorgung mit mehreren tausend Artikeln des täglichen Bedarfs. Auch die Bünting-Unternehmensgruppe aus Leer verfolgt mit ihrem Konzept „cBox“ ähnliche Größenordnungen. Dass der CDU-Vorstoß vollständig auf Größenbeschränkungen verzichten will, dürfte deshalb noch für Diskussionen sorgen, sofern Rot-Grün das Thema Smart Stores überhaupt noch auf die eigene politische Agenda setzt.
