Dagmar Lassan brauchte einfach nur Hörgeräte, um ihren Job als Lehrkraft für Hauswirtschaft weiter ausüben zu können. Doch weder ihre Krankenkasse noch der Rentenversicherer wollten die Kosten von überschaubaren 4000 Euro übernehmen. Es dauerte fünf Jahre und mehrere Verfahren, bis ihr das Landessozialgericht schließlich Recht gab. Mit Unterstützung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) klagte sie ihr Recht ein, weiter am Arbeitsleben teilzunehmen.
Mehr als zwanzig solcher Fälle listet das „Schwarzbuch Sozial 2023“ auf, das der Landesverband des SoVD am Mittwoch vorstellte. „Recht haben ist nicht das Gleiche wie recht bekommen“, sagt der Verbandsratsvorsitzende Bernhard Sackarendt. „Im Schwarzbuch sind die haarsträubendsten Fälle aus unserer Beratung versammelt.“ Kritik übt der SoVD damit sowohl an Behörden als auch an den Kranken- und Pflegekassen wie an der Politik. Falsche Entscheidungen, meint Sackarendt, kommen zustande, weil Menschen Fehler machen, aber auch aus Geldmangel und durch verfehlte Gesetze.
In den Beratungsstellen spiegeln sich die Probleme, die die Gesellschaft derzeit umtreiben. So hat sich die Zahl der Verfahren 2022 mehr als verdoppelt, die der SoVD im Bereich Pflege für seine Mitglieder geführt hat. In den meisten Fällen ging es dabei um die Festlegung des Pflegegrades. Der Anstieg liegt zum einen am Altern der Gesellschaft. Doch hat sich während der Corona-Pandemie auch eine Praxis etabliert, die offenbar den Pflegebedürftigen häufig zum Nachteil gereicht: Statt eines Hausbesuchs begutachtet der Medizinische Dienst die Senioren nach einem Telefoninterview. Das ist sparsam im Personaleinsatz, aber auch fehleranfällig. In sechzig Prozent der Fälle im Bereich Pflege führte das Einschreiten des SoVD dazu, dass eine Entscheidung revidiert wurde. „Es lohnt sich, zu kämpfen“, wirbt der Vorstandsvorsitzende Dirk Swinke.
Auf Platz zwei: Im Bereich Wohngeld hat sich die Zahl der Anträge, Widersprüche, Klagen und Berufungen um 117,6 Prozent gesteigert. „Immer mehr Menschen sind mit Ämtern und Behörden überfordert“, betont Sackarendt. Den mehrseitigen Wohngeld-Antrag auszufüllen ist für viele Berechtigte nicht zu schaffen. Durch die Wohngeld-Reform der Bundesregierung hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten 2023 verdoppelt. Es ist also damit zu rechnen, dass das Thema die Beratungsstellen weiter beschäftigen wird.
Viele Ratsuchende belastet auch der rasante Kostenanstieg bei der stationären Pflege. „Es ist nicht hinnehmbar, dass man im Alter Sozialhilfe beantragen muss, wenn man sein ganzes Leben gearbeitet hat“, findet Sackarendt. Er fordert, die Pflegeversicherung von einer „Teilkasko-“ zu einer „Vollkasko-Versicherung“ zu machen, die alle tatsächlich anfallenden Pflegekosten übernimmt. Kurzfristig könne die Landesregierung einspringen, indem sie die so genannten „Investitionskosten“ übernimmt, die bisher den Heimbewohnern in Rechnung gestellt werden. Insgesamt hat der SoVD Niedersachsen 2022 rund 53 Millionen Euro an einmaligen Zahlungen für seine Mitglieder erstritten. Das ist eine Steigerung von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
