21. Jan. 2019
Soziales

Sozialexperten warnen: Bei den Kliniken darf nicht Stadt gegen Land ausgespielt werden

„Wir wissen, dass der Handlungsdruck groß ist.“ Das sagte SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz zu Beginn der ersten Sitzung der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen. „Die Menschen haben den Eindruck, dass der Hausarzt nicht mehr da ist und das Krankenhaus bald geschlossen wird." Schwarz zufolge gibt es in der Landespolitik kein  Erkenntnisproblem, sondern in vielen Bereichen ein Handlungsdefizit. „Wir kommen bei zentralen Fragen der medizinischen Versorgung sehr schnell an politische Grenzen, auch an Landesgrenzen, wenn es um Kompetenzen geht.“ Man wolle in der Kommission die Spielräume eines Landes ausloten und auch über neue Versorgungsformen sprechen, um eine flächendeckende Versorgung, vor allem auf dem Land, sicherzustellen.

Die Menschen haben den Eindruck, dass der Hausarzt nicht mehr da ist und das Krankenhaus bald geschlossen wird.


Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, forderte Fraktionen, Verbände und Organisationen auf, ergebnisoffen und konstruktiv gute und konsensuale Lösungen zu erarbeiten. Arning warnte vor einem konstruierten Gegensatz von ländlichem Raum und Ballungszentren. In beiden Bereichen gebe es Schwächen. Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hatte zuvor in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gefordert, in der Kommission vor allem die „Probleme insbesondere der Unterversorgung auf dem Land aufzugreifen und an Verbesserungen zu arbeiten“. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land müsse wieder stärker im Mittelpunkt der Politik der Landesregierung stehen. In der Enquetekommission wollen 15 Abgeordnete, acht Verbandsvertreter und vier Wissenschaftler bis Anfang kommenden Jahres Lösungen für Probleme in der medizinischen Versorgung erarbeiten.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #012.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning