Für die größte Regierungsfraktion, die SPD im Landtag, ist der kommende Dienstag ein wichtiger Tag. Die 57 sozialdemokratischen Abgeordneten wollen einen neuen Vorsitzenden bestimmen. Es gilt als sicher, dass der von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies vorgeschlagene Wiard Siebels (48) aus Aurich zum neuen Chef und Nachfolger des am 8. Oktober zurückgetretenen Stefan Politze (61) gewählt wird. Allerdings gehen Insider davon aus, dass Siebels kein Glanzresultat erreichen wird, sondern mit einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen rechnen muss. Das liegt weniger an seiner Persönlichkeit als vielmehr an der Tatsache, dass er – wie der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende, die Landtagspräsidentin und die Justizministerin – dem SPD-Bezirk Weser-Ems angehört.
Der für den 27. Oktober geplanten Neuaufstellung der SPD-Landtagsfraktion waren Anfang Oktober dramatische Tage vorangegangen. Als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den bisherigen SPD-Fraktionschef Politze ermittelt, hatte dieser in der Sondersitzung der Fraktion am 8. Oktober zunächst vorgeschlagen, sein Amt bis Ende November ruhen zu lassen. Dagegen gab es in der Sitzung scharfen Protest, sodass Politze dann gedrängt wurde, den Rücktritt zu erklären – was er zum Ende der Sitzung auch tat. In den nächsten Tagen schlug SPD-Landeschef Lies vor, dass auf den Hannoveraner Politze der Weser-Ems-Vertreter Siebels folgen soll. Der SPD-Bezirk Hannover soll zum Ausgleich Silke Lesemann (Sehnde) als neue Parlamentarische Geschäftsführerin erhalten. Sie will allerdings bei der Landtagswahl 2027 nicht erneut kandidieren. Hinter den Kulissen wurde an weiteren Veränderungen des Personaltableaus gebastelt. Dabei ging es zum einen um die Sorge vieler Sozialdemokraten aus dem Bezirk Hannover, sie würden enorm an Macht und Einfluss verlieren. Zum anderen ging es um den SPD-Bezirk Braunschweig, der bei dem Revirement leer ausgeht. Fraktionsvize Christoph Bratmann ist aus Sicht vieler Sozialdemokraten genauso wie Siebels ein fähiger Kandidat für das Amt des Fraktionschefs – aber er war nicht die Wahl von Olaf Lies.
Inzwischen deutet sich an, welche Ausgleichsmasse bewegt wird, um mögliche Kritiker aus den Bezirken Hannover und Braunschweig ruhig zu stimmen. Thordies Hanisch (Hänigsen) könnte als neue Vize-Vorsitzende in den engeren Fraktionsvorstand aufrücken und den dortigen Platz von Lesemann einnehmen. Dann hätten die Hannoveraner im geschäftsführenden Fraktionsvorstand vier statt bisher drei Vertreter – nämlich Ulrich Watermann, Claudia Schüßler, Thordies Hanisch und Silke Lesemann. Außerdem ist denkbar, dass die frühere Europa-Ministerin Wiebke Osigus neue Vorsitzende des Innenausschusses wird und die ausgeschiedene Doris Schröder-Köpf ablöst. Neben Osigus ist für diese Aufgabe bisher allerdings auch Sebastian Zinke aus Walsrode im Gespräch, der bei der Landratswahl für den Heidekreis verloren hatte. Ein Ausgleich für die Braunschweiger naht im Sozialausschuss. Dort war bisher Oliver Lottke der Vorsitzende (SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen). Da Lottke aber neuer Bürgermeister von Loxstedt wird und aus dem Landtag ausscheidet, soll jetzt offenbar die Braunschweiger SPD-Stadtverbandsvorsitzende Julia Retzlaff neue Vorsitzende des Sozialausschusses werden. Das wäre dann eine Entschädigung dafür, dass Bratmann aus Braunschweig nicht zum Fraktionschef aufsteigen darf.
Die SPD-Strategen hoffen, mit diesem Personalpaket eine weitgehende Geschlossenheit vor der wichtigen Wahl des neuen Fraktionschefs zu erreichen. Nichts wäre aus ihrer Sicht schlimmer, als wenn sich interne Machtkämpfe in einem schlechten Wahlergebnis für Siebels und Lesemann widerspiegeln würden – denn immerhin befindet man sich nur wenige Monate vor einer Landtagswahl.
