Lesen Sie auch: Niedersachsen bereitet sich auf Endlager-Debatte vor Fraktionen rüsten sich für heftige Atommülllager-Debatte
Aus diesem Grund haben SPD, CDU, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag geschrieben und in erster Lesung schon gestern im Landtag beschlossen, der den Auswahlprozess der Bundesbehörde begleiten und unterstützen soll. Darin wird eine Übernahme von Kosten von Sachverständigen durch das Land in Aussicht gestellt, falls Gutachten in bestimmten Regionen nötig sein sollten. Es wird die Transparenz der Endlager-Suche gefordert, außerdem wird hervorgehoben, dass man den Prozess konstruktiv begleite und nicht die Absicht habe, bestimmte Standorte vorzeitig zum Tabu für ein Atommüll-Endlager zu erklären.
Gorleben muss so lange im Verfahren sein, bis Wissenschaftler, nicht etwa Politiker diesen Ort für ungeeignet erklärt haben.
Die für den 28. September erwartete Karte der BGE legt geologisch fest, wo ein Endlager möglich ist. Dabei spielen Salzgestein, Ton und Granit als Wirtsgestein eine Rolle. Wie der CDU-Politiker Martin Bäumer (Osnabrück) erklärte, muss ein mindestens 300 Meter starkes Deckgebirge vorhanden sein, direkt über dem Endlager zudem noch eine 100 Meter dicke Schutzschicht. Demnach kämen viele Gebiete in Niedersachsen in Betracht. Bäumer betonte: „Gorleben muss so lange im Verfahren sein, bis Wissenschaftler, nicht etwa Politiker diesen Ort für ungeeignet erklärt haben.“
Der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse (SPD) meinte, die Veröffentlichung der Karte sei „der erste Akt eines vermutlich langen Dramas“, denn fast jeder Landtagswahlkreis in Niedersachsen könne betroffen sein. Nach dieser ersten Karte beginnt bei den Bundesbehörden dann die Feinsteuerung – Standorte werden nach Raumordnungsfragen, etwa Abständen zu Wohnbebauung, aussortiert. 2022 sollen überirdische Erkundungen der ersten Flächen beginnen, danach dann die unterirdischen Analysen. Bis 2031 dann soll ein einziger bundesweiter Standort übrig bleiben. Im Landtag erklärte am Mittwoch kein Politiker, dass Gorleben als Standort auf keinen Fall in Betracht kommen dürfe. Noch 2013 hatten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag allerdings eine Klausel, die den Ort im Wendland definitiv ausgeschlossen hatte.
