Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat an die Landes- und Kommunalpolitiker der Parteien appelliert, die bevorstehende Debatte über ein deutsches Atommüll-Endlager „nicht von Anfang an als eine Diskussion über Gorleben zu führen“. Im Landtag sagte der Minister, nach der Vorstellung der ersten Karten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die für den 28. September erwartet wird, komme es „vermutlich zu Streit und Auseinandersetzungen“ in Niedersachsen. Denn das Land werde wegen der geologischen Gegebenheiten stark betroffen sein, vom Emsland bis zum Braunschweiger Raum. Die im Landtag vertretenen Parteien sollten ein Interesse haben, „diese Debatte so gut es geht in Grenzen zu halten“.


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Aus diesem Grund haben SPD, CDU, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag geschrieben und in erster Lesung schon gestern im Landtag beschlossen, der den Auswahlprozess der Bundesbehörde begleiten und unterstützen soll. Darin wird eine Übernahme von Kosten von Sachverständigen durch das Land in Aussicht gestellt, falls Gutachten in bestimmten Regionen nötig sein sollten. Es wird die Transparenz der Endlager-Suche gefordert, außerdem wird hervorgehoben, dass man den Prozess konstruktiv begleite und nicht die Absicht habe, bestimmte Standorte vorzeitig zum Tabu für ein Atommüll-Endlager zu erklären.

Gorleben muss so lange im Verfahren sein, bis Wissenschaftler, nicht etwa Politiker diesen Ort für ungeeignet erklärt haben.

Die für den 28. September erwartete Karte der BGE legt geologisch fest, wo ein Endlager möglich ist. Dabei spielen Salzgestein, Ton und Granit als Wirtsgestein eine Rolle. Wie der CDU-Politiker Martin Bäumer (Osnabrück) erklärte, muss ein mindestens 300 Meter starkes Deckgebirge vorhanden sein, direkt über dem Endlager zudem noch eine 100 Meter dicke Schutzschicht. Demnach kämen viele Gebiete in Niedersachsen in Betracht. Bäumer betonte: „Gorleben muss so lange im Verfahren sein, bis Wissenschaftler, nicht etwa Politiker diesen Ort für ungeeignet erklärt haben.“

Der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse (SPD) meinte, die Veröffentlichung der Karte sei „der erste Akt eines vermutlich langen Dramas“, denn fast jeder Landtagswahlkreis in Niedersachsen könne betroffen sein. Nach dieser ersten Karte beginnt bei den Bundesbehörden dann die Feinsteuerung – Standorte werden nach Raumordnungsfragen, etwa Abständen zu Wohnbebauung, aussortiert. 2022 sollen überirdische Erkundungen der ersten Flächen beginnen, danach dann die unterirdischen Analysen. Bis 2031 dann soll ein einziger bundesweiter Standort übrig bleiben. Im Landtag erklärte am Mittwoch kein Politiker, dass Gorleben als Standort auf keinen Fall in Betracht kommen dürfe. Noch 2013 hatten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag allerdings eine Klausel, die den Ort im Wendland definitiv ausgeschlossen hatte.

AfD: Grüne haben Debatte „hysterisiert“

Christian Meyer (Grüne) betonte, auch Atomkraftgegner müssten „eine Verantwortung übernehmen“, Atommüll dürfe nicht in autoritär geführte Staaten verschoben werden, denn „dann könnte der Abfall als Bestandteil einer schmutzigen Bombe zu uns zurückkehren“. Wichtig in dem Auswahlprozess seien Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Der „am wenigsten gefährliche Standort“ werde bundesweit gesucht – „und ich hoffe, dass der ungeeignete und willkürlich ausgesuchte Standort Gorleben dann vom Tisch sein wird“. Stefan Wirtz (AfD) hielt den Grünen vor, sie hätten „über 40 Jahre die Debatte darüber hysterisiert“. Die angepeilte Sicherheit „für eine Million Jahre“ sei anmaßend. Die Finnen seien der Meinung, schon nach „nur“ 100.000 Jahren müsse der Atommüll absolut ungefährlich sein.

Der CDU-Politiker Bäumer ergänzte, der Atommüll dürfe „nicht ins Ausland und nicht auf den Mond“ gebracht werden – er dürfe aber auch nicht in den Zwischenlagern an den Atomkraftwerken stehen bleiben, denn „das wäre sicher verkehrt“. Stefan Birkner (FDP) richtete den dringenden Appell an alle Kommunalpolitiker, die Ablehnung eines Endlagers in ihrem Ort nicht zum Thema beim nahenden Kommunalwahlkampf zu stilisieren – „das gilt vor allem auch für die Grünen“. Die emotionale Aufladung des Themas könne die Suche nach sachlichen Kriterien blockieren. „Wenn am Ende der Standort in Niedersachsen liegen wird, müssen wir uns der Verantwortung dafür auch stellen“, betonte Birkner.