Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, wirbt für eine neue Art des Umgangs mit Soldaten. „Es gab Zeiten, in denen wurden einige Soldatinnen und Soldaten, die ich kenne, in der Öffentlichkeit beleidigt oder bespuckt. Inzwischen hat sich zum Glück einiges verändert. Überall spüre ich eine größere Akzeptanz für die Bundeswehr und ihre Belange“, sagte der SPD-Vorsitzende im Gespräch mit der Redaktion des Politikjournals Rundblick. „Ich nehme wahr, dass Soldaten hier in Niedersachsen immer willkommen geheißen werden.“ Dass es in Niedersachsen möglich sei, Bundeswehroffiziere in Schulen auftreten und über die Arbeit in der Truppe berichten zu lassen, finde er „ausgesprochen gut“. Andere Bundesländer würden weitaus restriktiver mit diesem Thema umgehen.
Klingbeil sagte, er habe in Munster in seinem Bundestagswahlkreis teilweise öffentliche Gelöbnisse von Soldaten erlebt, die in Auslandseinsätze ziehen. „Das sind Schritte, die ich mir auch wünsche. Man kann kritisch über Auslandseinsätze denken. Aber ich finde, wir sollten die Bundeswehr nicht hinter verschlossenen Türen verstecken, sondern öffentlich mit ihr und ihren Belangen umgehen.“ Gelöbnisse sollten daher häufiger in der Öffentlichkeit stattfinden. Es sei nicht hinzunehmen, wenn Soldaten angegriffen oder an den Pranger gestellt würden. Daher sei jede Form der Solidarität mit den Soldaten angemessen und richtig. „Wir brauchen mehr klare Bekenntnisse für die Bundeswehr“, hob Klingbeil hervor.
„Mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nehmen wir jetzt sehr viel Geld in die Hand, um die Truppe nach jahrelangem Sparkurs wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen. Für mich geht es dabei vor allem um die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten“, erklärte Klingbeil. Auf die Frage, ob die Unterbringung der Soldaten in den Kasernen ausreiche oder die Unterkünfte verbessert werden müssten, verwies der SPD-Vorsitzende auf die fehlenden Planungskapazitäten. Das Geld dafür sei schon vorhanden, nur werde es nicht in dem erhofften Maße eingesetzt. „Wir müssen mehr Leute einstellen und es muss schneller geplant werden. Das läuft alles über das Staatliche Baumanagement, das dem niedersächsischen Finanzminister untersteht.“ Die Länder seien quasi die Bauverwaltung für die Bundeswehr, und hier liege der Schlüssel für die notwendige Veränderung. Man könne mehr tun, indem man mehr Leute einstelle und Verfahren beschleunige.
Nötig ist nach Klingbeils Worten eine Zeit der Investitionen, die sich nicht allein auf die Bundeswehr erstrecken solle, sondern auch Straßen und öffentliche Infrastruktur einbeziehen müsse. Es gehe nicht nur darum, eine Strecke von zwei Jahren zu überbrücken, sondern um „zehn oder 15 Jahre“, auf die sich diese staatliche Investitionsoffensive ausrichten solle. Der Staat müsse viel Geld einsetzen, aber in der Tat plage auch die Planungsbehörden der Fachkräftemangel. Auch die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse gehöre in ein solches Paket – und bei den Erneuerbaren Energien habe die Ampel-Koalition in Berlin schon gezeigt, dass sie entschlossen handeln und Vorschriften verändern könne. „Wir werden auch an anderen Stellen sehen, wie man Verfahren verkürzen kann.“ Bei Kasernenbauten gehe es auch darum, Klimaneutralität zu erreichen. Hier liege ein großer Schlüssel, um die Klimaziele zu erreichen: Mobilität und Gebäude seien größten Bereiche, in denen mit entschiedenen Schritten mehr Klimaneutralität erzielt werden könne.
