Der Landtag hat am Mittwoch heftig über die jüngste Aktion von 50 Schauspielern unter dem Motto „Allesdichtmachen“ diskutiert. Die SPD-Generalsekretärin Hanna Naber sagte in einer von der FDP beantragten aktuellen Debatte, der Auftritt der Künstler Jan Josef Liefers, Richy Müller, Ulrich Tukur und anderen sei „gerade nicht repräsentativ“ gewesen. Die Teilnehmer, die sich auf ironische Art über die Corona-bedingten Beschränkungen der Freiheitsrechte lustig gemacht hatten, seien „zynisch, hämisch und wenig konstruktiv“ gewesen. Damit hätten sie den Pflegekräften „einen Schlag ins Gesicht“ versetzt. Einige Vertreter der Zunft hätten sich inzwischen ja auch klar von der Aktion distanziert.
Lesen Sie auch:
Birkner kritisiert „verkommene Debattenkultur“
Naber nahm der FDP um ihren Vorsitzenden Stefan Birkner und ihren Hochschulpolitiker Lars Alt übel, dass sie Verständnis für die 50 Schauspieler gezeigt hatten. Alt trug im Landtag vor, für ihn sei die empörte und wenig differenzierte öffentliche Reaktion auf die Schauspieler „ein Alarmsignal für unsere Debattenkultur“. Naber meinte dazu, mit dieser Zuspitzung leite die FDP „Wasser auf die Mühlen der Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, da die Verteidigung der Schauspieler jenen in die Hände spiele, die zu den Querdenkern und Corona-Leugnern zählten.
Die Grünen-Kulturpolitikerin Eva Viehoff warnte davor, in der gegenwärtigen Debatte über das Kulturleben in der Corona-Krise „auf Beifall von der falschen Seite zu setzen“. Insofern zeige der Auftritt der 50 Schauspieler auch nur an, wie verzweifelt viele Betroffene seien. Das gelte besonders aber nicht für die etablierten und bekannten Schauspieler, die sich um Engagements keine Sorgen machen müssten, sondern vor allem für die vielen Solo-Selbstständigen, auch in Niedersachsen. „Die Stimmung der Kulturschaffenden ist auf dem Tiefpunkt, viele haben Ängste, die immer größer werden“, sagte Viehoff.
Ich erwarte von der Landesregierung einen Fahrplan auf der Basis des Impffortschritts, welche Veranstaltungen wann wieder möglich sein können.
Sie unterstützte die Kritik des FDP-Politikers Alt, der die strikte Schließung von Open-Air-Veranstaltungen bis Ende Juni scharf kritisierte. An Ministerpräsident Stephan Weil und Kulturminister Björn Thümler gerichtet sagte Alt, die Corona-Politik zeichne sich durch fortgesetzten Vertrauensverlust aus – und die versprochenen, aber nicht gehaltenen Öffnungen bei Veranstaltungen leisteten einen Beitrag dazu. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer sagte in der Debatte einen bemerkenswerten Satz: „Ich erwarte von der Landesregierung einen Fahrplan auf der Basis des Impffortschritts, welche Veranstaltungen wann wieder möglich sein können.“
Ich will nicht in Kauf nehmen, dass Menschen sterben müssen, weil wir leichtfertig solche Großveranstaltungen wieder möglich machen.
Kulturminister Thümler von der CDU teilte die jüngst von FDP-Fraktionschef Stefan Birkner geäußerte Haltung, man müsse in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft „jede Meinung ertragen“. Allerdings, hob der Minister hervor, sei die Meinungsfreiheit nicht nur ein Grundrecht, sondern es gehe mit ihr auch die Aufforderung an alle mündigen Bürger einher, auf die Menschenwürde und den respektvollen Umgang zu achten. Provokationen dürften niemanden verletzen. Rede und Gegenrede dürften nicht überspitzt werden, niemand dürfe auch bei berechtigter Kritik gleich in „die rechte Ecke gestellt“ werden.
Auf die Forderung der FDP und auch der Grünen, mehr Freiluft-Veranstaltungen im Kulturbereich zuzulassen, antwortete Thümler mit einem Hinweis – das Veranstaltungsverbot richte sich nach den Inzidenzen und der Ansteckungsgefahr. Er sei nicht gegen Festivals, wenn er meine, derzeit dürften noch keine Festivals wieder zugelassen werden. „Ich will nicht in Kauf nehmen, dass Menschen sterben müssen, weil wir leichtfertig solche Großveranstaltungen wieder möglich machen“, betonte Thümler. Es finde gegenwärtig viel Kultur statt, aber wegen der Corona-Auflagen eben verstärkt im Netz.
