Lesen Sie auch:Wie Experten versuchen, Missbrauchsopfer in Niedersachsen zu Anzeigen zu bewegenSPD: Verjährung von Kindermissbrauch muss abgeschafft werden
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ging darauf ein, ließ aber auch nicht unerwähnt, dass die Vorbehalte gegenüber einer Abschaffung der Verjährung auch bei anderen Justizministern herrschten – sogar auch im von Christine Lambrecht (SPD) geführten Bundesministerium. Havilza erklärte, mit Ausnahme von Mord würden alle Strafen der Verjährung unterliegen – auch deshalb, weil nach vielen Jahren kaum noch Beweismittel vorlägen und die Erinnerungen der Opfer und Zeugen verschwimmen. Sie sei offen für Gespräche darüber, ob auch Kindesmissbrauch nicht mehr verjähren soll.
Havliza: "Das Thems ist juristisch komplex"
Die Ministerin erklärte jedoch, dieses Thema sei „juristisch komplex“. Wenn der Missbrauch lebenslang strafbar bleibe, stelle sich die Frage zum Vergleich zu Totschlag oder Vergewaltigung. Die Gefahr bestehe, dass die Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens verjähre, die ihrer 13-jährigen Freundin aber nicht. Zudem würden bereits heute lange Verjährungsfristen gelten, denn diese starte erst, wenn das Opfer das 30. Lebensjahr vollendet habe – und könne dann auf eine bis zu 40 Jahre dauernde Frist verlängert werden.
Die Justizministerin befürwortet die Erhöhung der Strafrahmen bei Missbrauch, eine Verpflichtung zur Anzeige und den Aufbau von Beratungsstellen. In der Praxis seien es oft enge Angehörige wie Väter, Stiefväter oder Onkel, die als Täter auftreten. Havliza ist ebenfalls dafür, die Strafen für die Verbreitung von Kinderpornographie zu erhöhen und die strafprozessualen Kompetenzen der Ermittler zu stärken.
