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Reimann gestand ein, dass sie selbst bei ihrem Amtsantritt „die Art und Weise und den Umfang der Diskussion um die Kammer unterschätzt“ habe. Den Ton und die Heftigkeit der Diskussion bezeichnete sie als unangemessen. „Das habe ich nicht verstanden und fand es auch befremdlich“, sagte die Sozialministerin, die in allen Kammerdebatten in den vergangenen Jahren beständig einen Schritt hinterher war. Das mag zum einen daran liegen, dass Reimann eher leise Töne pflegt und sie der laute und zum Teil über die Maßen des guten Geschmacks hinausgehende Ton mancher Kammergegner abgeschreckt haben wird. Zum anderen stellte sie am Montag aber auch fest, dass sie nie eine Verfechterin der Kammeridee gewesen sei. Wer sie länger kenne, der wisse das, sagte sie, und das konnte als weitere Erklärung für die Passivität der Ministerin in der Kammerdebatte dienen. Angesichts der kreischenden Diskussionen um die Kammer wunderte sich die Sozialministerin allerdings über die geringe Zahl der Teilnehmer an der Umfrage. Etwas mehr als 15.000 Pflegekräfte beteiligten sich, das entspricht einer Wahlbeteiligung von lediglich 19,4 Prozent.
Auflösung der Kammer "so schnell wie möglich"
Die Trägheit, die sich in den vergangenen Jahren in Sachen Pflegekammer über das Sozialministerium gelegt hatte, scheint mit dem Ergebnis der Umfrage nun verflogen – möglicherweise ist gerade die SPD-Fraktion, die das leidige Thema endlich vom Tisch haben möchte, hier der Treiber. „So schnell wie möglich“ wolle sie nun den Gesetzentwurf zur Auflösung der Kammer dem Landtag vorlegen, kündigte Reimann an und gab bekannt, dass im Ministerium schon an dem Entwurf gearbeitet werde. Umsonst bekommt der Steuerzahler den Ausstieg allerdings nicht. Der Landtag hat bereits beschlossen, der Kammer knapp sechs Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, unter anderem für die Rückerstattung der bereits erhobenen Beiträge. Das dürfte allerdings nicht genügen. Zum einen, weil die nach Tarif bezahlten Mitarbeiter nicht einfach und unkompliziert entlassen werden können – Reimann kündigte bereits an, nach Lösungen zu suchen, einen Teil der Mitarbeiter möglicherweise im Landesdienst zu beschäftigen. Zum anderen, weil auch Miet- und andere Verträge laufen, die das Land noch viel Geld kosten könnten.Ministerin Reimann muss dafür die Verantwortung übernehmen. Sie ist auf ganzer Linie gescheitert und sollte zurücktreten.
„Hier wurden mit Ansage Millionen versenkt“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Montag fest. Er rechnet sogar damit, dass alleine Abwicklung und Beitragsrückzahlung mit rund 20 Millionen Euro zu Buche schlagen könnten. „Ministerin Reimann muss dafür die Verantwortung übernehmen. Sie ist auf ganzer Linie gescheitert und sollte zurücktreten", forderte Birkner. Der AfD-Sozialpolitiker Stephan Bothe forderte, die Landesregierung und allen voran die Sozialministerin „sollten für ihr selbstverschuldetes Fiasko bei allen Betroffenen um Entschuldigung bitten“. „Wenn diese Aktion bei Frau Reimann auch noch die Worte ‚Hiermit trete ich zurück‘ enthält - umso besser“, meinte Bothe. In der Regierungskoalition versucht man derweil, so schnell wie möglich einen Strich unter das Thema Pflegekammer zu ziehen.
„Bei diesem eindeutigen Votum sind keine Anschlussmodelle gerechtfertigt“, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder fest. Stattdessen müsse die Landesregierung nun zeitnah einen Gesetzentwurf zur Abwicklung und Auflösung der Kammer vorlegen. Auch für den CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer hat sich „das Konstrukt erledigt“. Den Pflegekräften stehe es frei, sich selbständig zu organisieren. Das werde man politisch gerne begleiten. Im Landtag stehen allein die Grünen noch an der Seite der Pflegekammer. Sozialpolitikerin Meta Janssen-Kucz sieht in dem „katastrophalen Ergebnis ein komplettes Versagen der Landesregierung“. Eine so schwache Wahlbeteiligung sei ein Desaster für die Ministerin. Janssen-Kucz hält es allerdings für einen Fehler, auf Grundlage einer „fragwürdigen Umfrage“ die Pflegekammer abzuwickeln.
Bleibt noch die Pflegekammer selbst, für deren mehr als 30 Beschäftigte es gestern ein besonders harter Tag war. Dort wird noch keine weiße Fahne gehisst. „Aus dem Ergebnis, dass etwa 13,7 Prozent der Befragten eine Pflegekammer ablehnen, kann kein Auftrag abgeleitet werden“, stellte die Kammervorsitzende Nadya Klarmann fest und machte darauf aufmerksam, dass es sich bei der Pflegekammer um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handle. „Sie beruht auf einem gesetzlichen Auftrag, den der Landtag erteilt hat. Er kann nicht einfach auf der Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden. Dies ist rechtlich mehr als fragwürdig“, erklärte Klarmann. Schon allein daraus wird deutlich, dass die Kammer noch nicht klein beigibt. Entgegen des Wunsches in den Regierungsfraktionen könnten es bei der Diskussion um die Pflegekammer deshalb heißen: Fortsetzung folgt.
Von Martin Brüning
