SPD und Grüne wollen 50 Prozent Frauen für die gesamte Verwaltung
(rb) Hannover. Am kommenden Freitag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen 13 Punkte umfassenden Antrag für eine „zukunftsfähige Neuauflage“ des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) in den Landtag ein. Danach sollen in der Verwaltung des Landes und der Kommunen sämtliche Führungsfunktionen „geschlechterparitätisch“ besetzt, das Verwaltungshandeln gleichermaßen durch Frauen und Männer geprägt und die Aufgabenwahrnehmung geschlechtergerecht werden. Mit verbindlichen Gleichstellungsplänen soll die 50 Prozent-Quote erreicht werden. Gleichstellungspolitik wird Aufgabe aller Ressorts, Behörden und Dienststellen und nicht mehr ausschließlich an das für Gleichstellung zuständige Landesministerium und die Gleichstellungsbeauftragten delegiert, heißt es. Das NGG soll künftig auch für selbstständige Betriebe der öffentlichen Hand und kommunale Eigenbetriebe gelten. Die Gleichstellungsbeauftragten sollen gegen die Verletzung ihrer Rechte klagen können. In sämtlichen Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, müssen Stellen öffentlich ausgeschrieben werden. Ausnahmen soll es u.a. geben bei „höhengleichen“ Umsetzungen oder Versetzungen innerhalb eines Ressorts.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #12.