SPD: Verjährung von Kindermissbrauch muss abgeschafft werden
Die Rechtspolitikerin der SPD-Fraktion, Wiebke Osigus, fordert die Abschaffung der Verjährung bei Kindesmissbrauch. Vielfach würden die Delikte erst Jahre nach der Tat aufgedeckt und die Täter erst spät ermittelt. Nötig sei es, dass solche Taten „ein Täterleben lang“ auch in den Führungszeugnissen auftauchen.
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Die Mindeststrafe für Sexualdelikte an Kindern müsse auch deutlich erhöht werden. „Wir müssen unsere Möglichkeiten bis aufs letzte ausschöpfen“, betonte die SPD-Politikerin.
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer forderte ebenfalls, die Verjährung bei Kindesmissbrauch auszusetzen und die Mindeststrafe zu erhöhen. Darüber hinaus befürworte die CDU, die kommunalen Jugendämter der Fachaufsicht des Sozialministeriums zu unterstellen. In vielen Jugendämtern gebe es „strukturelle Defizite“ und es mache ihn „wütend“, dass gegenwärtig Mitarbeiter der Verwaltung des Kreises Hameln-Pyrmont ihre Mitwirkung bei der Aufklärung der Umstände des Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im Lügde verweigerten. In diesem Fall hatte das Jugendamt in Hameln-Pyrmont schwere Versäumnisse und Fehler begangen.
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Toepffer sagte, die CDU werde sich einem Landtags-Sonderausschuss zum Thema Jugendämter nicht verweigern. Diesen Ausschuss hatten Grüne und FDP gefordert. Gestern erklärte noch einmal der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner, ein Lügde-Sonderausschuss sei nötig, damit Defizite in der Arbeit der Jugendämter aufgehellt werden können.
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Die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg sagte: „Wir müssen alles tun, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären.“ Dazu sei ein Sonderausschuss unbedingt erforderlich.
