"Eine Politikwende findet nicht statt", sagte SPD-Landeschef Stephan Weil - Foto: MB.[/caption]
Zuvor hatte Weil hatte für den Koalitionsvertrag geworben. „Das ist ein guter Weg. Wir werden gut zusammenarbeiten. Lasst uns die Große Koalition in Hannover starten. Das können gute Jahren für Niedersachsen und die niedersächsische SPD werden“, meinte Weil. „Fast jeder von Euch wird Haare in der Suppe finden können“, sagte er an die Adresse der Delegierten. In einer Ampelkoalition hätte man allerdings insbesondere der FDP deutliche Zugeständnisse machen müssen. „Diese Koalitionsvereinbarung ist deshalb sachlich und inhaltlich sehr gut zustimmungsfähig. Davon bin ich überzeugt.“
Es gibt jetzt keine herzliche Liebesbeziehung aber eine belastbare Arbeitsbeziehung.
Seit vier Jahrzehnten habe es eine harte, heftige, oftmals die Grenzen des Nötigen überschreitende Kontroverse zwischen SPD und CDU gegeben. Die Verhandlungen seien nun aber gut gewesen und sehr ergebnisorientiert geführt worden. „Es gibt jetzt keine herzliche Liebesbeziehung aber eine belastbare Arbeitsbeziehung“, sagte der SPD-Landesvorsitzende.
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Die Vereinbarung trage in großen Teilen die Handschrift der SPD. Lange hätten Sozialdemokraten für eine gebührenfreie Bildung gekämpft. Nach den Studiengebühren würden nun die Kindergartengebühren abgeschafft. Auch Investitionen in Krankenhäuser und Kommunen sieht Weil als Erfolge der SPD. „Auf der Positivliste steht vieles, was aus unserer Feder stammt. Eine Politikwende findet nicht statt. Es gibt kein Rollback in der Flüchtlings- und in der Bildungspolitik.“ Auch das zentrale Ministerium bleibe mit dem Innenressort in sozialdemokratischer Hand. Es sei allerdings schwergefallen, das Wirtschaftsministerium abzugeben.
