Reicht die Pauschale von 10.000 Euro je Flüchtling und Jahr, die das Land den Kreisen und kreisfreien Städten überweist? Dieser Betrag für jene, die die Erstaufnahme durchlaufen haben, war zwar erst im Herbst vom Landtag um 500 Euro angehoben worden, doch in den Kommunen werden Forderungen laut, die Summe noch einmal zu erhöhen – und zwar ziemlich schnell. „Wir brauchen 400 Euro zusätzlich, das Land sollte darüber zeitnah in Gespräche eintreten“, sagte Bernhard Reuter, Göttinger Landrat und Vorsitzender des Landkreistages, gestern nach einer Präsidiumssitzung seines Verbandes. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (NStGB), Marco Trips, erklärte zeitgleich auf der Hauptversammlung seines Verbandes vor rund 700 Bürgermeistern: „Wir brauchen eine Integrationspauschale, mit der die Integrationsarbeit vor Ort finanziert und den Flüchtlingen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden kann.“ Trips beklagte, dass „die Fehler der Vergangenheit fortgesetzt“ würden: „Es gibt keine Gesamtschau und keinen Versuch einer einheitlichen Steuerung.“ Die Rufe nach mehr Geld werden nun lauter. Im Präsidium des Landkreistages wurde errechnet, dass es für das vergangene Jahr bei den Landkreisen ein Defizit von 55 Millionen Euro in diesem Bereich gegeben habe, da vielerorts die Pauschale für die angemessene Unterbringung, Sprachförderung und Integrationshilfe nicht ausgereicht habe. In der Bürgermeisterversammlung in Harsefeld (Kreis Stade) sprach NStGB-Präsident Trips die 186 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes an, die für Niedersachsen in diesem und nächsten Jahr bereit stehen. Das Geld wird vom Land teilweise für Sprachförderung und für die bessere personelle Ausstattung in Kindergärten verwendet. Trips bewertet das kritisch: „Wer hier keine andere Antwort hat als das Ausrollen von Sprachkursen, der wird sich in 20 Jahren fragen lassen müssen, ob damals falsch gehandelt wurde.“ Für den Städte- und Gemeindebund liegt das Problem tiefer: Zum einen sei das Angebot an solchen Kursen unkoordiniert, zum anderen gebe es keine Konsequenzen für jene Flüchtlinge, die Sprachkursangebote ausschlagen. Die fehlenden Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die zur Gewöhnung an das Nichtstun führten, und die erschwerten Bedingungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kämen hinzu. Wie Trips sagte, ist das Thema Flüchtlinge in der Bundes- und Landespolitik „von der Tagesordnung verschwunden“. Dabei gebe es weder ein Einwanderungskonzept, noch eine Rückkehrszenario für Bürgerkriegsflüchtlinge – einschließlich eines Plans für den späteren Wiederaufbau in Syrien. Die Kommunen leisteten in der Flüchtlingsarbeit wichtige Aufgaben, so müssten auch bereits anerkannte Asylberechtigte „an die Hand genommen werden“. Das alles koste Geld. Skeptisch beurteile der Städte- und Gemeindebund deshalb auch Überlegungen von SPD und CDU, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Dies entlaste die Eltern, könne aber womöglich die Kommunen, die jetzt schon einen Großteil der Kosten tragen, zusätzlich belasten. Innenminister Boris Pistorius, der als Gast auf der Bürgermeisterversammlung sprach, nannte die Fusion von Kommunen „schwierig, aber weiter wünschens- und erstrebenswert“. NStGB-Präsident Trips hatte zuvor gewarnt: „Was wir überhaupt nicht brauchen, ist eine Gemeinde-Gebietsreform. Sie würde einen Großteil der Ehrenamtlichkeit zerschlagen.“ Er fügte hinzu: „Wehret den Anfängen!“