Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) möchte ihren Anteil am Landeshaushalt dazu nutzen, die ohnehin anstehenden Transformationsprozesse in der Landwirtschaft aktiv zu gestalten. Massiv zurückgeworfen fühlt sie sich dabei durch Kürzungen im Bundeshaushalt. An den Anfang ihrer Erläuterungen zum Einzelhaushaltsplan im Agrarausschuss des Landtags stellte sie daher eine politische Vorbemerkung: „Wir können in Niedersachsen nicht ausgleichen, was der Bund für die nachhaltigen und innovativen Bereiche der Landwirtschaft nicht mehr bereitstellt.“ Sie meint damit das von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vorgezogene Aus der Stallumbauförderung, von der vor allem niedersächsische Landwirte profitiert haben. „Vor allem unseren schweinehaltenden Betrieben wurde durch das Aus des Bundesprogramms zum Umbau in der Tierhaltung der Boden unter den Füßen weggezogen“, erklärte Staudte und berichtete, dass von den 619 Anträgen für das auslaufende Bundesprogramm in diesem Jahr allein 202 aus Niedersachsen gekommen seien. Das Land habe sich angestrengt, werde aber nicht alles kompensieren können. „Wenn eine Milliarde fehlt, können wir das nicht ausgleichen.“ Ohne Mittel des Bundes und der EU kann die Landwirtschaft in Niedersachsen wenig Geld aus der öffentlichen Hand erwarten. Der ohnehin schon geringe Etatansatz sinkt im kommenden Jahr um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 586,8 Millionen Euro – oder 1,2 Prozent des gesamten Landeshaushalts. Grund dafür seien aber strukturelle Veränderungen bei der Veranschlagung, insbesondere im Bereich der IT-Ausstattung des Ministeriums und des Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves), die nicht im Haushaltsansatz des Agrarministeriums, sondern beim Innenministerium zu Buche schlagen. Im Folgejahr soll der Wert von 2026 dann wieder erreicht werden.
Als ihren wesentlichen Schwerpunkt im Doppelhaushalt hebt Staudte den Umbau der Nutztierhaltung hervor. Rund 15,5 Millionen Euro will das Land dafür im kommenden Jahr bereitstellen, weitere 5,2 Millionen Euro im Folgejahr. Mit diesen Beträgen soll das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) des Landes aufgestockt werden, in dem für 2027 zusätzlich rund 17 Millionen Euro aus EU-Mitteln sowie aus dem Fördertopf Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz von Bund und Ländern bereitgestellt werden sollen. Weil beim AFP ein erheblicher zeitlicher Unterschied zwischen Bewilligung und Auszahlung der Mittel keine Seltenheit ist und die Landwirte für die Genehmigung der baulichen Maßnahmen an ihren Ställen ausreichend Planungsvorlauf brauchen, plant die Landesregierung eine haushalterische Verschiebung. Staudte hofft, dass es gelingt, auf diese Weise im nächsten Jahr rund 10,3 und im darauffolgenden Jahr 10,4 Millionen Euro für dieses Kernprojekt ihrer Politik bewilligen lassen zu können. „Mit den zusätzlichen Landesmitteln setzen wir unseren Kurs hin zu mehr Tierwohl fort und werden die gesellschaftlich gewollten Haltungsformen deutlich mehr als bislang fördern“, erklärte die Ministerin. Entscheidend sei die Anpassung der Haltungsform auch deshalb, weil wichtige Lebensmitteleinzelhändler erklärt haben, bald nur noch Frischfleisch ab Haltungsstufe drei aufwärts verkaufen zu wollen. Auf der niedersächsischen Angebotsseite dominieren allerdings noch die Haltungsformen eins und zwei. Frischluft- und Außenklimaställe machten in Niedersachsen lediglich vier Prozent aus. „Wir können das nicht Dänemark oder den Niederlanden überlassen“, sagt Staudte.
