Kathrin Wahlmann, Justizministerin, begrüßt nach Angaben eines Sprechers den Appell der Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Andrea Blomenkamp, die Stellenabbau-Auflagen für das Gericht zu verlangsamen.
Der für den Zeitraum bis 2029 angepeilte Verzicht auf Richterstellen solle bis 2031 geschoben werden, riet Blomenkamp. Ein Sprecher von Wahlmann meinte, sie unterstütze den Ansatz. Denn man dürfe bei der Bemessung von Personal nicht nur auf aktuelle Klageeingänge schauen, sondern auch auf die Abarbeitung von älteren Fällen. Die Asylverfahren dauern laut OVG in der ersten Instanz durchschnittlich mehr als 21 Monate, außerdem seien jüngst erstmals die neu eingegangenen Asylverfahren wieder angestiegen.
