Stephan Weil, Ministerpräsident, hat zum Jahresbeginn vor der Landespressekonferenz zu verschiedenen Themen Stellung genommen. Dabei sprach er sich dafür aus, bundesweit ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zu verhängen. Man könne doch sowieso selten schneller fahren, außerdem seien viele Bürger das Thema leid – deshalb könne man das durchaus einführen, sagte Weil. https://www.youtube.com/watch?v=2N3vCVYo2Gw Der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode entgegnete: „Die Forderung nach einem Tempolimit ist rein symbolisch und löst keine Probleme.“ Weil sprach sich für eine Reform der Einkommensteuer aus. Er schließe nicht aus, seine Vorstellungen zur Steuerreform auch parteiintern (etwa in der Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes) vorzutragen.  Zur Entlastung der Unternehmen komme es darauf an, den hohen Strompreis zu drosseln – das könne gelingen, wenn man beispielsweise ein Modell der CO2-Bepreisung einführe. Derzeit sei der Strompreis die einzige Quelle zur Finanzierung der Energiewende, das sei nicht zukunftstauglich. In der Debatte über die Grundrente forderte Weil, das Thema nicht zu zerreden, sondern möglichst schnell zu handeln – auf der Basis der Vereinbarung, die die Koalitionsparteien auf Bundesebene gefunden hatten.