Steuern sprudeln – aber die Opposition mahnt

Wie bisher füllt sich die Kasse des Landes weiter an. „In den ersten sieben Monaten dieses Jahres liegt die Entwicklung der Einnahmen leicht oberhalb der Erwartung aus der Steuerschätzung im Mai“, teilt Antje Tiede, Sprecherin von Finanzminister Reinhold Hilbers, auf Anfrage des Politikjournals Rundblick mit. Die Schätzung habe für 2019 ein Plus von 330 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen im Etat vorhergesagt. Eine Dämpfung dieses Trends stehe aber bevor – auch deshalb, weil Niedersachsen im Bundesvergleich einige Einmaleffekte hatte und daher Mitte September in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Bisher hatte das Land als strukturschwaches Glied im bundesstaatlichen Aufbau eher Geld aus dem Topf aller Länder kassieren können. Tiede verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein „Abflachen des Wirtschaftswachstums“. [caption id="attachment_42412" align="alignnone" width="728"]

Christian Grascha (FDP) und Stefan Wenzel (Grüne) FDP und Grüne mahnen zu größerer Sparsamkeit - Fotos: FDP-Fraktion Nds., Grünen-Fraktion Nds.[/caption] Die Opposition im Landtag greift diesen Trend auf. FDP und Grüne mahnen zur Umkehr und zu größerer Sparsamkeit. So erklärte Stefan Wenzel, Haushaltsexperte der Grünen: „Die Große Koalition in Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren aus dem Vollen geschöpft. Die sprudelnden Einnahmen haben ihr schier unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten vorgespielt. Vorausschauende Strukturreformen sind dabei versäumt worden. Das muss sich jetzt ändern.“ Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP, sieht das ähnlich: „Die Landesregierung lässt sich noch immer durch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen in der Gegenwart blenden. Klar ist doch aber, dass die Konjunktur sich deutlich abkühlt. Statt weiter haushaltspolitisch zu chillen, wäre es nun an der Zeit, dass Minister Hilbers den Haushalt endlich wetterfest macht. Notwendig wäre zum Beispiel endlich eine Aufgabenkritik und damit eine Verschlankung der Verwaltung.“ https://soundcloud.com/user-59368422/wir-mussen-auch-einmal-uber-das-verdienen-sprechen-nicht-nur-uber-das-verteilen 11In den zurückliegenden Monaten hatte sich die Koalition aus SPD und CDU noch nicht zu einer Verwaltungsreform durchringen können. Zwar wurde eine Expertenkommission eingerichtet, in der Staatssekretäre zusammenwirken und auch Kommunalvertreter wie Verwaltungswissenschaftler einbezogen werden sollen. Dieses Gremium hatte allerdings viele Sonderbereiche der Verwaltung ausgeklammert, etwa die Schulverwaltung. Ende Juni hatte der Landesrechnungshof scharfe Kritik an den Versäumnissen der Regierung geübt. Er monierte, dass die Koalition bisher keine Bereitschaft zu einem Konzept für die Folgen der Digitalisierung erkennen lasse. Wenn in Finanzämtern, Katasterämtern und Gerichten immer mehr Vorgänge digital ablaufen könnten, brauche man weniger Mitarbeiter und weniger Garantien für bisherige Behördenstandorte, meinte der Rechnungshof – und warf der Landesregierung vor, diesen Sachverhalt nicht einmal aussprechen zu wollen. Die regierungsinterne Reformkommission zeige nicht einmal einen Ansatzpunkt auf, wie man dieses Thema anpacken könne.

Grünen fehlt belastbare Planung zur Digitalisierung

Während das Finanzministerium aktuell mitteilt, dass die Lage sich verdüstern könne („Die Risiken im außenwirtschaftlichen Umfeld sind weiter gestiegen.“), kommt scharfe Kritik vor allem von Wenzel: „Das Stichwort Digitalisierung muss für alles Mögliche herhalten, aber eine belastbare Planung zur Digitalisierung aller staatlichen Dienstleistungen und Planungen ist in weiter Ferne. Auch was digitale Dienstleistungen für die Personal- und Verwaltungsstruktur im Land bedeuten können, bleibt weiter ein offenes Feld.“ Wenzel warnt davor, einfach pauschal Personalabbau anzusetzen, ohne zuvor ein Konzept zur Ordnung der Aufgaben vorgelegt zu haben.

Steuern sprudeln – aber die Opposition mahnt

Grünen fehlt belastbare Planung zur Digitalisierung

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