(rb) Hannover. Niedersachsen kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 24,4 Milliarden Euro rechnen, 308 Millionen Euro mehr, als in der Mittelfristigen Planung (Mipla) vorgesehen. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sprach am Montag bei der Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung für Niedersachsen von einem „erfreulichen“ Ergebnis und von stabilen Wachstumserwartungen in den kommenden Jahren. Für 2017 gehen die Prognosen von einem Plus von 135 Millionen Euro aus, 2018 von 209 Millionen Euro und 2019 von 177 Millionen Euro. Abzüglich des Anteils, der in den Kommunalen Finanzausgleich fließen wird, bleibt demnach für den Landeshaushalt eine Mehreinnahme von rund 250 Millionen Euro übrig, erläuterte der Minister in Hannover. Gleichwohl warnte Schneider trotz der positiven Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung vor den bestehenden Risiken im Planungszeitraum. Nach wie vor glaube er nicht an einen „immerwährenden Aufschwung“, sagte der SPD-Politiker. Für den Landeshaushalt werde zwar der Handlungsdruck geringer, aber neue Gestaltungsspielräume eröffnen sich seiner Meinung nach nicht. Vielmehr müsse ab 2016 von jährlichen Mindereinnahmen ausgegangen werden, die u.a. in der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderfreibetrages sowie in der Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdienende begründet seien. Allerdings sei nicht geplant, eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer „anzufassen“. Die Kommunen erhalten aufgrund der Mai-Schätzung in diesem Jahr aus dem Kommunalen Finanzausgleich 58,4 Millionen Euro mehr als erwartet; im nächsten Jahr werde das Plus bei 40,5 Millionen Euro liegen, 2018 bei 52,2 Millionen Euro und 2019 bei 47,2 Millionen Euro, heißt es. Allerdings werden die originären Einnahmen der Kommunen in diesem Jahr um 36 Millionen Euro unter dem Ergebnis der November-Schätzung erwartet, in den Folgejahren aber um 16 Millionen Euro, 33 Millionen Euro und 49 Millionen Euro darüber liegen. Für Schneider eher marginal, bedeute diese Entwicklung doch weder eine deutliche Verschlechterung noch eine Verbesserung; sie werde bestenfalls ein „Grundrauschen“ auf der kommunalen Ebene erzeugen. Sorge bereitet dem Finanzminister die schwer prognostizierbare Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Auch wenn die Zugänge nur noch sehr gering seien, würden die Asylbewerber/innen nun nach und nach auf die Kommunen verteilt; damit drohe auf nicht absehbare Zeit eine Dauerbelastung der sozialen Systeme, auch und vor allem in den Kommunen. Sie werde in den kommenden Jahren eher mehr als weniger, fürchtet Schneider.