Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat einen längeren Fragenkatalog an Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) geschickt. Es geht um den Fall eines 2016 pensionierten Beamten der Braunschweiger Stadtverwaltung, der für die Veranlagung von Spielhallenbetreiber zur Vergnügungssteuer zuständig war. Er soll zwischen 2012 und 2015 in 140 Fällen Unterlagen manipuliert und der Stadt einen Schaden von 721.000 Euro zugefügt haben. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Korruption, Bestechlichkeit und Untreue gegen die heute 66-Jährigen ermittelt, die „Braunschweiger Zeitung“ hatte über den Fall berichtet.
Nun will Zentgraf wissen, wann und wie die Stadtspitze von dem Vorgang zuerst Kenntnis erhalten hatte, ob der Mitarbeiter, der wenige Wochen vor seiner Pensionierung suspendiert worden war, die Pension nur unter Vorbehalt erhalten hatte – und ob die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Betroffenen geschehen sei. Zentgraf erkundigt sich, ob man auch eine Suspendierung bei Kürzung des Beamtengehaltes hätte wählen und das Strafverfahren zunächst abwarten können. Merkwürdig sei auch, dass der Sachbearbeiter früher wegen Geldwäsche verurteilt worden sei und die Stadt damit „den Bock zu Gärtner“ gemacht habe. Schließlich sei nach der Rolle der Vorgesetzten zu fragen und danach, ob das zu wenig gezahlte Geld der steuerpflichtigen Spielhallenbetreiber inzwischen eingetrieben worden sei.
