Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, fordert mehr Klarheit über die Verteilung von Zulagen im öffentlichen Dienst der Kreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen. „Die Vorgänge in der Stadt Hannover haben gezeigt, dass ein großer Bedarf an mehr Transparenz besteht, gerade bei individuell vereinbarten Gehaltsaufbesserungen. Deshalb fordere ich die Kommunalpolitikern in den Räten und Kreistagen auf, von ihren Verwaltungen Aufklärung zu verlangen“, sagte Zentgraf im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Mit Spannung erwarte er Antworten aus der Stadtverwaltung in Hannover, dort sei angekündigt worden, in Kürze über den Stand der frei vereinbarten Zulagen an Angestellte und Beamte unterrichten zu wollen. „Viele Zulagen mögen angemessen und berechtigt sein. Wichtig ist aber, dass darüber Transparenz besteht und die Öffentlichkeit weiß, was die Mitarbeiter der Kommunen an Zuwendungen bekommen“, betonte Zentgraf. Von der Stadt Hannover fordere er „rasch Klarheit“ über Zusatzzahlungen an Mitarbeiter. „Die Frage ist, ob noch in weiteren als in den zwei bekannten Fällen Zulagen ohne rechtliche Grundlage vergeben worden sind.“ Unterdessen wird mit Spannung erwartet, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den unrechtmäßig gezahlten Zulagen an den Büroleiter des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, und den Direktor der Feuerwehr enden werden. Oberbürgermeister Stefan Schostok, gegen den auch wegen einer möglichen Beteiligung an der Entscheidung über diese Zulagen ermittelt wird, zeigt sich überzeugt, die Vorwürfe gegen seine Person entkräften zu können. Im vertraulichen Teil der Innenausschusssitzung ist kürzlich über diesen Fall berichtet worden. Dabei wurde klar, dass auch Schostok Kontakt zum Innenministerium aufgenommen hatte – allerdings offenbar nur zu dem ursprünglichen Plan der Landeshauptstadt, die Stelle des Direktors der Feuerwehr aufzuwerten. Da dies aber nur mit einer Gesetzesänderung im Landtag möglich gewesen wäre, nahm die Stadt von dem Plan wieder Abstand. Teilnehmer der Ausschusssitzung berichten unterdessen, dass es offenbar keine Hinweise auf einen Kontakt zwischen Schostok und dem Innenministerium zu den – später als rechtswidrig eingestuften – Zulagen an die beiden führenden Mitarbeiter gab. Der Kontakt habe sich auf die zunächst geplante Gesetzesänderung beschränkt. Die Debatte macht allerdings die Sonderstellung der Stadt Hannover im Konzert der niedersächsischen Kommunen deutlich: In der mit großem Abstand einwohnerstärksten Großstadt des Landes hätten sich viele Akteure gewünscht, dass es noch mehr hochbesoldete Stellen für die benötigten Fachleute gibt – doch das Landesgesetz sieht hier Schranken vor. Zur Beseitigung dieser Grenzen aber wäre eine breite Landtagsmehrheit für eine Gesetzesänderung nötig, doch derzeit zeichnet sich diese nicht ab. Beobachter meinen, das könne daran liegen, dass sich die Stadtspitze mit ihrer Politik in der Vergangenheit einige Sympathien in der kommunalen Familie verscherzt habe. Eine Ursache dafür könnte im Vorgehen der Stadt während des Kindergarten-Streiks von Verdi im Jahr 2016 liegen. Damals scherte die Landeshauptstadt aus der Gemeinschaft der städtischen Arbeitgeber aus und schloss mit Verdi eine Art Separatfrieden – einen Tarifvertrag, der in seinen Grundzügen zwar der späteren bundesweiten Tarifeinigung entsprach, aber dennoch zu diesem Zeitpunkt einen Verstoß gegen die Solidarität aller Städte bedeutete. Die Landeshauptstadt wurde seinerzeit vom kommunalen Arbeitgeberverband zu einer Buße von 16.000 Euro verdonnert. Diese Episode wird heute noch gern zitiert, wenn in kommunalpolitischen Kreisen über die aktuelle hannoversche Rathausaffäre diskutiert wird.