Straßenbauämter bleiben bestehen – aber ein Teil der Ingenieure wechselt in das Bundesamt

Über die Details wurde hinter den Kulissen lange und wohl auch heftig gerungen, nun liegt das Ergebnis vor. Sobald die vor Jahren beschlossene Grundgesetzänderung umgesetzt wird und der Bund direkt zuständig wird für die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Bundesautobahnen, auch für die dortigen Raststätten, dann sieht das Konzept für Niedersachsen so aus: Von den derzeit 3250 Mitarbeitern wechseln etwa 900 – vor allem Ingenieure und Sachbearbeiter – in die neue Bundesbehörde. Dort winkt ihnen eine erheblich bessere Bezahlung, die bis zu 250 Euro brutto monatlich ausmachen kann. Dieses Bundesamt wird einen Sitz in Niedersachsen haben, nämlich in der Landeshauptstadt Hannover. Die Autobahnen im Nordosten des Landes werden vermutlich vom Standort in Hamburg aus betreut. Als niedersächsische Einrichtung bleibt die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bestehen mit rund 2350 Mitarbeitern. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) versicherte gestern: „Die 13 Standorte und 55 Straßenmeistereien sind gesichert, jeder Mitarbeiter wird weiterbeschäftigt und kann an seinem Arbeitsort bleiben.“ Wirksam werden soll die Neuerung vom 1. Januar 2021 an. Es bleibt also ein gutes Jahr der Vorbereitungszeit.

Die 13 Standorte und 55 Straßenmeistereien sind gesichert, jeder Mitarbeiter wird weiterbeschäftigt und kann an seinem Arbeitsort bleiben.

Wenn sich auch der Bund künftig direkt um alles kümmert, was die Autobahnen angeht, so ist die Landesbehörde doch weiter gefordert als Auftragsverwaltung für andere Bundesvorhaben – und für eigene Landes- und auch für Kommunalprojekte. Das betrifft mehr als 4600 Kilometer Bundesstraßen, mehr als 8000 Kilometer Landstraßen, mehr als 4300 Brücken, mehr als 7600 Kilometer Radwege und etwa 3600 Kilometer Kreisstraßen in 13 Landkreisen. Außerdem geht es um 100 Ortsumgehungen von Bundesstraßen. Spannend ist nun die Frage, wie die Landesbehörde mit weniger Personal „wachsende Aufgaben“ erledigen soll. Althusmann erklärte nämlich, dass der Bund seine Mittel im für den Bau von Verkehrswegen Zug um Zug aufstocken wird, damit stehe vermutlich im jedem der folgenden Jahre ein größerer Anteil auch für Niedersachsen bereit – Geld, das zügig in neue Planungen und neue Projekte gegossen werden soll. Zu diesem Zweck sieht Althusmanns Konzept nun vor, dass von zwölf der 13 Standorte jeweils zwei eng miteinander „kooperieren“ sollen. Das heißt, dass Mitarbeiter des einen Amtes auch Vorhaben im Bereich des anderen erledigen sollen, dass sie sich eng abstimmen und gegenseitig vertreten. Ein Geschäftsbereich hat bei diesen Projekten dann „den Hut auf“, also den Auftrag zur Koordination. Hannover als größtes und zentrales Amt bleibt davon indes unberührt. Künftig zusammenarbeiten sollen Aurich und Oldenburg, Lüneburg und Stade, Lingen und Osnabrück, Nienburg und Verden, Hameln und Bad Gandersheim sowie Wolfenbüttel und Goslar. Der erstgenannte Ort ist jeweils der „Koordinator“.

Althusmann befürchtet Zentralisierung von Planungen

Althusmann machte keinen Hehl aus seiner Skepsis, mit der er schon Ende 2016 den Beschluss über die Reform der Straßenbauverwaltung begleitet hat. Ob es wirklich schneller und problemloser geht, wenn der Bund selbst das Steuer übernimmt, bezweifelt er durchaus. „Wir wollten nie die Autobahnen los werden“, meint der Minister. Gegenüber dem Personalrat und auch öffentlich betont der Wirtschaftsminister nun, dass er sich für eine Änderung des Tarifvertrags der Länder stark macht – möglich wäre das wohl, wenn dieser demnächst neu verhandelt wird. Dass der Bund seinen Beschäftigten der Autobahnverwaltung deutlich lukrativere Arbeitsbedingungen biete als die Länder dies für ihre Mitarbeiter bisher vorsehen, löse „Nachsteuerungsbedarf“ aus. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode hegt den Verdacht, trotz Althusmanns Zusage könne es wegen des Mangels an geeigneten Ingenieuren zu einer „Zentralisierung“ von Planungen kommen. Das sei schlecht, weil dann Nähe und Kenntnisse über regionale Besonderheiten bei den Planern keinen Ausschlag mehr geben könnten. Bode hat eine Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss des Landtags beantragt.

Straßenbauämter bleiben bestehen – aber ein Teil der Ingenieure wechselt in das Bundesamt

Althusmann befürchtet Zentralisierung von Planungen

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