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Das Sozialministerium hatte Ende Oktober eine Allgemeinverfügung erlassen für eine zeitlich befristete Ausnahmeregel: In Arbeitsbereichen, die besonders zur Bekämpfung der Pandemie gebraucht werden, kann die Wochenarbeitszeit vorübergehend auf 60 Stunden angehoben werden, die strengen Vorgaben des Sonntags- und Feiertagsarbeitsverbots werden auch gelockert. Dies gelte für die Mitarbeiter in Not- und Rettungsdiensten, in Feuerwehren, Polizeistationen und Gesundheitsämtern – und in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Laboren. Wie Sozialministerin Carola Reimann in der Debatte betonte, sollen die Mehrarbeitszeiten innerhalb eines halben Jahres wieder ausgeglichen werden. Außerdem dürfe im Durchschnitt von jedem Betroffenen nicht mehr als 48 Stunden in der Woche gearbeitet werden. Mit dieser Vorschrift erreiche man „mehr Flexibilität“ und könne leichter Mehrschichtsysteme oder „Arbeitsblöcke“ bilden. Schwarz ergänzte noch, in der praktischen Umsetzung sei die Mehrarbeit in jedem Betrieb mitbestimmungspflichtig – die Betriebs- und Personalräte müssten also ihre Zustimmung erteilen. „Wenn es dort keine Verständigung darauf gibt, findet es auch nicht statt.“ Da die Grünen und die FDP dies wüssten, aber trotzdem gegen die Mehrarbeit wetterten, agierten sie „populistisch“: „Das ist unanständig, sich auf dem Rücken der Pflegekräfte profilieren zu wollen.“ Janssen-Kucz und Schütz hatten zuvor moniert, dass für die anstehenden Impfungen Pflegekräfte eingesetzt werden sollten – „dazu kann man doch auch andere Mitarbeiter einsetzen, denn wir brauchen jedem Pfleger am Bett des Patienten“, betonte Schütz. Reimann erklärte, sie befinde sich hierüber noch im Gespräch mit dem Bundesgesundheitsministerium. Janssen-Kucz meinte, man solle für die Verwaltungsarbeit der Pflege auch Verwaltungskräfte einsetzen und die Hinzuverdienstgrenzen für Hochschulangehörige anzuheben, damit mehr Medizinstudenten als Aushilfen gewonnen werden können. Ein „Stellenpool für die Pflege“ sei nötig, und die Oppositionsfraktionen warfen der Regierung vor, „den Sommer verschlafen“ zu haben – „denn man hätte die Zeit zur Vorbereitung auf die jetzt nötigen Schritte nutzen müssen“.
Streit um Parlamentsbeteiligung: FDP und Grüne warben im Landtag dafür, das Parlament stärker direkt an den Entscheidungen über die Corona-Verordnungen teilhaben zu lassen. Stefan Birkner (FDP) schlug vor, die Wirksamkeit jeder Regierungsverordnung künftig von der – möglicherweise auch nachträglichen – Zustimmung im Landtag abhängig zu machen. SPD und CDU haben aber lediglich angeboten, dem Corona-Ausschuss vorab eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu jeder geplanten neuen Verordnung zu geben – und in jeder Landtagssitzung die Möglichkeit zu geben, in Einzelpunkten über Änderungsvorschläge zur jeweils geltenden Verordnung abzustimmen. Über elf Anträge der Grünen, die Detailänderungen an der gegenwärtigen Verordnung zum Ziel hatten, wurden gestern im Landtag nicht direkt entschieden, vielmehr wurden die Anträge zunächst in die Fachausschüsse überwiesen. Vorher gab es noch einen heftigen Schlagabtausch: „Reden Sie keine Parlamentskrise herbei, es gibt sie nicht“, betonte Wiard Siebels (SPD) und wandte sich damit vor allem an FDP-Politiker, die in den vergangenen Monaten über „Notverordnungen“ und „Parlamentsverzwergung“ geklagt hatten. Jens Nacke (CDU) meinte, die Opposition habe bisher keine wirklich durchdachten Alternativen zur bisherigen Corona-Politik vorgelegt.
AfD attackiert Ministerpräsidenten: Eine Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil im NDR, der Bürger ermunterte, über Verstöße gegen Corona-Kontaktbeschränkungen in ihrer Nachbarschaft die Behörden zu informieren, wird von der AfD im Landtag thematisiert. Weil hatte das 3. November so geäußert und damit gerechtfertigt, dass es „um richtig viel“ gehe, nämlich um die Gesundheit der Menschen. Klaus Wichmann (AfD) meinte, Weil habe das Denunziantentum befürwortet und fördere eine „Kultur von Misstrauen, Angst und Verrat“. Er solle sich für seine Worte entschuldigen.
