Sozialgerichtspräsident Peter Heine (2.v.l.) bei der Jahres-Pressekonferenz - Foto: MB.[/caption]
Die Rede ist auch von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“. Innerhalb von neun Tagen erreichten die Gerichte 3300 Klagen, hinter denen etwa 15.000 einzelne Abrechnungsfälle stecken, die laut Heine unter bestimmten Voraussetzungen auch einzeln zu entscheiden sind. Zuvor hatte der Bundesgesetzgeber, als Folge eines Urteils des Bundessozialgerichts, Verjährungsfristen überraschend verkürzt. Man habe im November die Schlagkraft der Krankenkassen gespürt, sagt Heine. Derzeit kämen auf rund 15.000 Neufälle maximal 100 Klagerücknahmen. Allein am Sozialgericht Hannover kamen im November in einer Woche fast 750 neue Klagen mit rund 1650 Abrechnungsfällen an.
Bezogen auf die Abrechnungsfälle sei das normalweise fast das Jahrespensum, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts Hannover, Gabriele Beyer. Das führe zu einem erheblichen organisatorischen Aufwand, schließlich brauche zum Beispiel jeder Fall ein Aktenzeichen, zudem müssten Eingangsbestätigungen verschickt werden. „Ich fühle mich gerade wie in einer Lagerhalle für Krankenhausrechnungen“, beschrieb die hannoversche Richterin Tina Meyer-Dulheuer ihre derzeitige Arbeitssituation. Die Entwicklung betrifft nicht allein Niedersachsen. Erst vor einer Woche hatte das Landessozialgericht in Hessen in seinem Jahresbericht ebenfalls eine Verdopplung der Klagefälle im Bereich des Krankenversicherungsrechts festgestellt.
Ich fühle mich gerade wie in einer Lagerhalle für Krankenhausrechnungen.
Für die Sozialgerichte in Niedersachsen ist die aktuelle Entwicklung ein herber Rückschlag, weil der Abbau von Verfahren im Bestand, den es seit 2014 gegeben hat, nicht nur gestoppt wurde. Der Bestand ist dadurch sogar wieder deutlich gestiegen und liegt schon fast wieder bei den alten Höchstständen. Ein Richter am Sozialgericht habe aktuell in einem Dezernat knapp 420 laufende Verfahren, berichtet Heine. Selbst bei zurückhaltender Planung brauche man zehn neue Richterstellen und vermutlich in etwa dieselbe Anzahl an Servicestellen, um in den nächsten Jahren „über die Runden zu kommen“.
Derzeit gibt es an den Sozialgerichten 132 Richterstellen in erster und 55 in zweiter Instanz. Hinzu kommen knapp 200 Servicestellen. Im Justizministerium steht man dem Wunsch des Landessozialgerichts aufgeschlossen gegenüber. Man wolle auf jeden Fall zehn Richter- und elf Servicestellen im Haushaltsverfahren anmelden. Man habe volles Verständnis dafür, dass die Entwicklung an den Sozialgerichten für Richter und Mitarbeiter „wahnsinnig frustrierend“ sei. „Wir werden das durch die Klagen entstehende Arbeitsaufkommen und die personelle Ausstattung insbesondere auch der kleinen Sozialgerichte im Auge behalten, damit diese ihren Aufgaben weiterhin nachhaltig gerecht werden können", hatte Justizstaatssekretär Stefan von der Beck vor wenigen Tagen bei einem Besuch des Sozialgerichts Aurich versprochen.
Inzwischen mehr Kranken- als Rentenversicherungsfälle
Die Entwicklung zwischen Krankenkassen und Kliniken wirkt sich auch auf die Arbeitsfelder der Sozialgerichte aus. Am häufigsten beschäftigt die Richter nach wie vor Verfahren aus der Grundsicherung (37 Prozent) vor dem Bereich der Krankenversicherung (27 Prozent). Es folgen Rechtsstreitigkeiten rund um die Rentenversicherung. „Die Krankenversicherung hat damit die Rentenversicherung in der Zahl der Fälle überholt“, sagte Carsten Kreschel, Sprecher des Landessozialgerichts.
Ihm bereitet die Entwicklung im Gesundheitsbereich Sorge. „Inzwischen sitzen beide Seiten am Tisch, schweigen sich eisig an und warten darauf, dass die andere Seite den ersten Fehler macht“, so Kreschel. Auch Peter Heine stellt fest: „Aus der Partnerschaft ist eine Gegnerschaft geworden.“ Dabei scheint den Kassen selbst ein wenig die Puste auszugehen. Zahlreiche Begründungen für eingereichte Klagen fehlen immer noch. Offenbar gibt es nicht genügend Personal, um die Klagen weiter zu betreuen.
